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Bayerns Städte warnen vor falschen Hoffnungen bei Barrierefreiheit

Kommunen werfen Ministerpräsident Seehofer vor, blauäugig das Behinderten-Paradies zu versprechen.

Kritisiert Ministerpräsident Horst Seehofer: Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly. (Foto: Daniel Karmann/dpa)

Kritisiert Ministerpräsident Horst Seehofer: Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly. (Foto: Daniel Karmann/dpa)

Bayerns Städte warnen davor, bei der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum falsche Hoffnungen zu wecken. Die Umsetzung des von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ausgerufenen Ziels bis zum Jahr 2023 (ROLLINGPLANET berichtete: Wer behinderten Menschen zu viel verspricht, fliegt!) sei schwierig und koste viel Geld, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am Donnerstag in München. Es gehe nicht nur um Rollstuhlfahrer, sondern auch um Hör- und Sehbehinderte, erläuterte Maly. „Öffentliche Plätze, Gebäude wie Universitäten, Schulen, Theater, Rathäuser und Behörden sind ebenso betroffen wie Barrieren im öffentlichen Nahverkehr.“

Die Kommunen bekennen sich nach Malys Worten zwar zum Ziel der Barrierefreiheit. „Aber: Wer Barrierefreiheit verspricht, darf die Finanzierung nicht ausblenden, da stehen Freistaat und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung.“ Beim Kommunalgipfel mit Seehofer im Herbst müsse darüber gesprochen werden. Staatsregierung und Gemeinden sollten dann gemeinsam definieren, was sie unter Barrierefreiheit verstehen und das Ziel danach vernünftig umsetzen.

Allein die Ausstattung nur einer behindertengerechten Ampelanlage mit Blindenleitsystem, Vibrationsplatten und akustischem Signalgeber koste bis zu 30.000 Euro. Wesentlich teurer sei die Sanierung von oftmals denkmalgeschützten Rathäusern oder Schulen. Die zeitliche Vorgabe der Barrierefreiheit bis 2023 ist nach Malys Einschätzung ohne ein Sonderinvestitionsprogramm nicht einzuhalten.

(RP/dpa/lby)

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