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Behindert? Klappe halten, Arzt kommt gleich!

Inklusionsbeirat gegen Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen.

Nicht alle dürfen selbst bestimmen, welche ärztliche Maßnahmen sie möchten oder nicht (Foto: Gerd Altmann/pixelio.de)

Nicht alle dürfen selbst bestimmen, welche ärztlichen Maßnahmen sie möchten oder nicht (Foto: Gerd Altmann/pixelio.de)

Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen nicht auf den ambulanten Bereich ausgeweitet werden. Dies fordert der Inklusionsbeirat beim Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen. Er reagiert damit auf den Beschluss der Justizministerkonferenz vom 15. November 2012. Demzufolge sollen Betreuerinnen und Betreuer für die betreute Person auch gegen deren Willen eine medizinische Behandlung zur Abwehr eines drohenden Gesundheitsschadens veranlassen können.

Der Inklusionsbeirat hält eine solche Erweiterung der Befugnisse der Betreuer unter anderem angesichts fehlender Kontrollmechanismen und den damit verbundenen Missbrauchsgefahren für nicht zu verantworten. Zudem sei kein Bedarf für eine solche Ausweitung erkennbar.

Auf Länderebene sei außerdem darauf hinzuwirken, dass die derzeitigen Regelungen zu den Zwangsbehandlungen auf ihre Verfassungskonformität überprüft würden. Bei Neuregelungen sind die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat (BVerfGE 128, 282 ff. = BGB 1. I 2011, 841) strikt zu beachten, so der Inklusionsbeirat.

(PM)

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1 Kommentar

  • Norbert Voigt

    Ich möchte ich zum Arzt gezwungen werden, wenn es anderen möchten. Ich möchte zum Arzt gehen, wann ich es möchte.

    30. Mai 2013 at 16:15

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