Behinderte Aktivisten besetzen Ministerium für Arbeit und Soziales

Tausende Menschen demonstrierten am Mittwoch in der Hauptstadt für eine behindertenfreundlichere Politik – nachdem eine SPD-Politikerin rumeierte, gab es eine spontane Blockade.

Demonstranten in Berlin: „Wo ist die Teilhabe im Teilhabegesetz?“ (Foto: Sozialhelden e.V. Berlin/twitter)

Demonstranten in Berlin: „Wo ist die Teilhabe im Teilhabegesetz?“ (Foto: Sozialhelden e.V. Berlin/twitter)

Mehrere tausend Menschen haben am Mittwoch – im Vorfeld des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Donnerstag (5. Mai) – in Berlin für mehr Inklusion und deutliche Korrekturen am geplanten neuen Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung demonstriert. Bereits seit Wochen monieren Aktivisten und große Verbände die politische Umsetzung der angekündigten angeblichen Verbesserungen. Das Interesse am diesjährigen Protesttag war vor allem deshalb enorm, weil gleich zwei geplante Gesetze – das Behindertengleichstellungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz – aus Sicht vieler behinderter Menschen eine Zumutung sind. In einem ROLLINGPLANET-Interview hatte der Rollstuhlfahrer Harry Hieb gefordert: „Wir müssen unsere Stimme noch lauter erheben, damit wir beim Bundesteilhabegesetz nicht verladen werden.“

„Eine große Enttäuschung“

„Für viele Menschen mit Behinderung sind beide Entwürfe eine große Enttäuschung und bleiben weit hinter den Erwartungen, die zum Teil auch von der Politik geweckt wurden, zurück. Die betroffenen Menschen werden ihre Forderungen am 4. und 5. Mai nochmals deutlich formulieren, damit die Gesetze wenigsten ansatzweise der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe gegenüber ROLLINGPLANET.

„Noch immer geht das meiste Geld an Sondereinrichtungen und nicht an die Betroffenen selbst. Trotz des Budgets für Arbeit sind Menschen, die den Schritt aus der Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) in den ersten Arbeitsmarkt wagen, sozial, beispielsweise beim Rentenrecht, wesentlich schlechter gestellt. Auch die Zusammenführung von Jugend- und Eingliederungshilfe finde nicht statt, was allerdings hauptsächlich an den Ländern scheitert. Des Weiteren bleibt auch die Stärkung der Behindertenvertretungen in den Betrieben hinter den Erwartungen zurück“, so Hüppe weiter. „Die Forderung der UN-Behindertenkonvention und das Prinzip der Inklusion, dass die Unterstützung dem Menschen mit Behinderung folge und nicht umgekehrt, müssen umgesetzt werden.“

Für viele Maßnahmen, so Hüppe, sei hier gar nicht mehr Geld erforderlich, „sondern es könnte sogar gespart werden durch die Straffung der Bürokratie. Allerdings scheinen die vorherrschenden Strukturen stärker zu sein, als die Kräfte, die für die Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung kämpfen.“

„Wieder mal rumgeeiert“

Umso leidenschaftlicher kämpften am Mittwoch die Aktivisten, die sich in Berlin verabredeten. Der Protestzug startete um 13 Uhr vom Bundeskanzleramt und erreichte gegen 14 Uhr das Brandenburger Tor. Dort gab es die Abschlusskundgebung, die vom blinden Radiomann Sascha Lang moderiert wurde. Bei der anschließenden traditionellen „Runde mit den behindertenpolitischen SprecherInnen“ der Fraktionen im Deutschen Bundestag gab es hörbaren Unmut mit einer unerwarteten und spontanen Aktion:

Eierte rum: SPD-Politikerin Kerstin Tack

Eierte rum: SPD-Politikerin Kerstin Tack

„Sozialdemokratin Kerstin Tack hatte nach den Reaktionen aus dem Publikum ,wieder mal rumgeeiert‘ zum Teilhabegesetz. Darum beschlossen an die 100 Frauen und Männer, nach dem Protesttag noch zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Anm.d.Red.: zuständig für den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz) weiter zu ziehen,“ schrieb die Nachrichtenseite kobinet.

Die Aktivisten blockierten die Zufahrtsstraße zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales und skandierten: „Wir sind laut, weil ihr uns das Vermögen klaut“. Einige hielten zudem für etwa anderthalb Stunden das Foyer des Ministeriums im Berliner Bezirk Mitte besetzt. Die Besetzer zogen erst ab, nachdem ihnen von der zuständigen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller für kommenden Dienstag ein Gesprächsangebot unterbreitet worden war. Genauere Details sind bisher allerdings noch nicht bekannt.

Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (Foto: BMAS)

Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (Foto: BMAS)

„Deutliches Signal an Nahles“

Hintergrund dieses Transparents „Heirate mich! Aber das wird teuer für dich“: Behinderte Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, und ihre Partner werden in Deutschland arm gemacht, weil viele der nötigen Hilfen auf ihr Einkommen und Vermögen angerechnet werden und sie nur 2.600 Euro ansparen dürfen. (Foto: Sozialhelden e.V. Berlin/twitter)

Hintergrund dieses Transparents „Heirate mich! Aber das wird teuer für dich“: Behinderte Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, und ihre Partner werden in Deutschland arm gemacht, weil viele der nötigen Hilfen auf ihr Einkommen und Vermögen angerechnet werden und sie nur 2.600 Euro ansparen dürfen. (Foto: Sozialhelden e.V. Berlin/twitter)

Über die Anzahl der Menschen, die an der Demo teilnahmen, gibt es unterschiedliche Angaben. Laut der „Berliner Behindertenzeitung“, die zu den Veranstaltern gehörte, beteiligten sich etwa 5000 Menschen. Der Aktivist Rául Krauthausen schätzte die Zahl auf 2000. Die „Deutsche Gehörlosenzeitung“ betont, dass die Mehrheit der Aktivisten („2500 Teilnehmer von insgesamt 3000“) aus der Gehörlosen-Community stammt.

Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten über 40 Vereine und Institutionen – die mehr als 3 Mio. Mitglieder vertreten –, um ihre ablehnende Haltung gegenüber der Regierungspolitik zum Ausdruck zu bringen. „Dies war ein deutliches Signal an Frau Andrea Nahles (SPD), dass ihr Entwurf zum Bundesteilhabegesetz von der Behindertenbewegung nicht akzeptiert wird“, so Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes. Noch deutlichere Worte fand Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (die Organisation hatte übrigens 1992 den ersten Protesttag von Menschen mit Behinderung initiiert). Arnade sprach an die Adresse der Regierenden von „einer Verarschung“.

(RP)

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2 Kommentare

  • H. Neumann

    Bisher kein Gehörlosengeld und auch kein Teilhabegeld erhalten mehr !
    Bisher kein 100 % Untertitel alle im TV auch SKY TV
    Sie machen kein Herz für Gehörlosen !
    Alle sehr schlimm für Politiker / in
    Bitte, kein Wahl für CDU und Merkel muss weg , wegen Euro immer sehr teuer ist!

    5. Mai 2016 at 09:50

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