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„Behinderte Menschen endlich aus Armutsfalle holen“

NETZWERK ARTIKEL 3 fordert ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegesetz. Wir erkären noch mal, worum es geht.

Nancy Poser (Foto)

Nancy Poser (Foto: privat)

„Leben ohne Netz und doppelten Boden“

Nancy Poser aus Trier kann wegen einer Muskelschwäche nur Kopf und Hände bewegen und ist deshalb rund um die Uhr auf eine Hilfe angewiesen. Sie spricht stellvertretend für Betroffene: „Ich habe eigentlich alles getan, was in meinen Kräften stand, um ein erfolgreiches Leben zu führen: Abi mit 1,0; zwei Jahre Jura-Prädikatsexamen; Job als Richterin; mehrere Ehrenämter. Ich stehe sozusagen mitten im Leben. Aber ist diese Teilhabe gleichberechtigt, wenn ich – um meine Assistenz ,gewährt‘ zu bekommen – nicht mehr als 2.600 Euro ansparen darf? Wenn ich bei Autoreparaturen meine Eltern anpumpen und auf Urlaubsreisen verzichten muss? Wenn ich nie mit meinem Partner auch nur das Zusammenleben testen darf, ohne ihn arm zu machen?“

Herauslösung aus der Sozialhilfe

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember tritt NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V. dafür ein, dass behinderte Menschen und ihre PartnerInnen durch ein neues Bundesteilhabegesetz endlich aus der Armutsfalle geholt werden.

Es sei mit einer modernen Behindertenpolitik nicht vereinbar, dass diejenigen, die Unterstützung zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile benötigen, nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen und regelmäßig einen Teil ihres Einkommens abgeben müssen. Deshalb sei die Herauslösung der Hilfen für behinderte Menschen aus dem Sozialhilferecht und die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen sowie bedarfsdeckenden Bundesteilhabegesetzes überfällig.

Bundesteilhabegesetz noch nicht konkretisiert

Ottmar Miles-PaulIm Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wird zwar die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes mit der Herauslösung aus dem ‚Fürsorgesystem‘ festgeschrieben“, kritisiert Ottmar Miles-Paul (Foto) vom NETZWERK ARTIKEL 3.

„Es wird aber nicht konkretisiert, ob damit auch die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens für behinderte Menschen gemeint ist. In Sachen Bundesteilhabegeld plant die Koalition beispielsweise nur, dessen Einführung zu prüfen.“

Bund und Länder hätten nicht nur die einmalige Chance, sondern auch die Verantwortung, die Sozialgesetzgebung für behinderte Menschen im Lichte der bereits 2009 von Deutschland unterzeichneten Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen endlich anzupassen. Die Vereinten Nationen haben 1993 den 3. Dezember zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen.

Rechte und Wahlfreiheit behinderter Menschen stärken

„Die derzeitigen Regelungen machen behinderte Menschen, die auf Hilfen angewiesen sind, und ihre PartnerInnen lebenslang arm, da nur 2.600 Euro oder bei Ehepaaren insgesamt nur 3.214 Euro angespart werden dürfen“, erklärte Miles-Paul. „So wichtig es ist, dass die Kommunen und die Länder durch die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund entlastet werden. Genauso so wichtig ist es, dass die Rechte und die Wahlfreiheit behinderter Menschen gestärkt werden.“

Weitere Infos: www.teilhabegesetz.org

(PM)

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