Behinderte Menschen fordern gutes Bundesteilhabegesetz

Demonstrationen am 5. Mai unter anderem in Berlin, Stuttgart und München gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung.

„Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!“ Unter diesem Motto protestierten am 18. März 2015 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Verbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich heraus. Am Rande der Sitzung des Bundeskabinetts über die Eckpunkte des Haushalts für 2016 und der finanzpolitischen Planungen bis 2019 forderten sie eine verlässliche Finanzierung der Reform der Eingliederungshilfe. (Foto: Irina Tischer)

„Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!“ Unter diesem Motto protestierten am 18. März 2015 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Verbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich heraus. Am Rande der Sitzung des Bundeskabinetts über die Eckpunkte des Haushalts für 2016 und der finanzpolitischen Planungen bis 2019 forderten sie eine verlässliche Finanzierung der Reform der Eingliederungshilfe. (Foto: Irina Tischer)

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai fordern eine Reihe von Behindertenverbänden die Bundesregierung und die Länder auf, ein gutes Bundesteilhabegesetz zu entwickeln und zu verabschieden. Bei hunderten von Demonstrationen und Veranstaltungen in vielen Städten Deutschlands, wie beispielsweise in Berlin, Stuttgart oder München, zeigen behinderte Menschen noch bestehende Barrieren auf und treten für ein Gesetz ein, dass die Inklusion fördert, statt behinderte Menschen weiterhin auszugrenzen.

„Behinderte Menschen und ihre PartnerInnen werden in Deutschland arm gemacht, weil viele der nötigen Hilfen auf das Einkommen und Vermögen angerechnet und nur 2.600 Euro angespart werden dürfen. Zudem wird die Aussonderung behinderter Menschen in Heime, Werkstätten und Tagesstätten für behinderte Menschen nach wie vor gefördert, statt dass die ambulanten Alternativen und die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gezielt gefördert werden. Das hat mit Inklusion und den in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Menschenrechten nichts zu tun“, erklärte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz Ottmar Miles-Paul.

Koalitionsvertrag einhalten

Ein Bündnis von über 40 Organisationen fordert daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für das im Jahr 2016 geplante Bundesteilhabegesetz vorzulegen, der diesen Namen verdiene. Die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen steht dabei genauso im Mittelpunkt der Forderungen der Verbände wie die Einführung eines Bundesteilhabegeldes und die Öffnung der Türen der Sonderwelten im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen mitten in der Gesellschaft.

„Wir brauchen Hilfen für behinderte Menschen, die sich an deren Bedarf für persönliche Assistenz orientieren, anstatt an den Angeboten der Einrichtungen. Und wir brauchen eine gute Beratung, die das know how behinderter Menschen nutzt, die ein selbstbestimmteres Leben führen“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Vor allem müsse die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU festgeschriebene Entlastung der Träger der Eingliederungshilfe von fünf Milliarden Euro für diese Hilfen verwendet werden, anstatt für andere Zwecke eingesetzt zu werden, wie dies die Koalition derzeit plane.

Weitere Informationen gibt’s unter www.teilhabegesetz.org

(PM)

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