Behinderte Menschen ketten sich gegen Barrieren und für echte Teilhabe an

Aktivisten protestieren in Berlin gegen das aus ihrer Sicht mangelhafte Behindertengleichstellungsrecht und Bundesteilhabegesetz.

Eisenkette (Symbolfoto: Fotolia)

Eisenkette (Symbolfoto: Fotolia)

Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen werden sich aller Voraussicht nach am 11. Mai ab 17.15 Uhr in der Nähe der Grundgesetztafeln am Reichstagsufer anketten und die Nacht lang verweilen. Die Aktivisten protestieren „gegen die Blockade von CDU/CSU und SPD, endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten, wie beim Bäcker an der Ecke, im Geschäft in der Straße oder in Kneipen und Kinos. Zudem richtet sich der Protest gegen den scharf kritisierten Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz.“

Die Aktion findet im Vorfeld der für den 12. Mai gegen 14 Uhr im Deutschen Bundestag geplanten Abstimmung über das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts statt und soll den Druck auf die Abgeordneten erhöhen. Mit diesem Gesetz hätte die Regierungskoalition die Möglichkeit, angemessene Vorkehrungen zur Schaffung von Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten ins Gesetz mit aufzunehmen. Dies ist bisher von CDU/CSU und SPD nicht vorgesehen „und daher für viele behinderte Menschen, die immer noch tagtäglich mit Barrieren konfrontiert sind, unakzeptabel“, so das Netzwerk Artikel 3.

Eine Nagelprobe

Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als Nagelprobe, ob es die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit der Verbesserung der Teilhabe und mit der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ernst meint. Denn auch im Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz, das im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden soll, sollen behinderte Menschen, die auf Unterstützung und Assistenz angewiesen sind, weiterhin arm gemacht und arm gehalten werden. Zudem drohen einige Verschlechterungen für behinderte Menschen, die nicht hinnehmbar sind. Ziel der Gesetzesinitiativen war ursprünglich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. „Davon ist man bisher aber weit entfernt“, betonen die Aktivisten.

Hier gibt es Fotos von der Protestaktion.

(RP/PM)

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1 Kommentar

  • Matthias Keitzer

    Schon wieder werden WIR Gehörlose, Ertaubte,von Geburt an hochgradig Schwerhörige und Taubblinde vergessen!

    Und das, obwohl die Gehörlosen hälftig am Protesttag letzter Woche am 4. Mai vor dem Kanzleramt beteiligt waren!

    Von etwa 3000 Demonstranten waren 1500 Gehörlose!

    Aber das eine Hörbehinderung eine unsichtbare Behinderung ist, ist ja weithin bekannt! Sicher fallen Rollstuhlfahrer mehr auf! Ändert aber nichts an der starken Beteiligung von Gehörlosen, Ertaubten und von Geburt an hochgradig Schwerhörigen!

    Heute, am 10.5. findet ein Gespräch im BMAS mit der Staatssekretärin Lösekrug-Möller statt.

    http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33693/Gespr%C3%A4ch-mit-Staatssekret%C3%A4rin-nach-Protest.htm

    Auch da werden keine Gehörlose, Ertaubte oder von Geburt an hochgradig Schwerhörige anwesend sein.

    Und dann erscheint in einer der wichtigsten Internet-Portale für Menschen mit Behinderungen folgende Meldung:

    http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33697/Die-10-gr%C3%B6%C3%9Ften-M%C3%A4ngel-des-Bundesteilhabegesetzes.htm

    In dieser Meldung werden die 10 größten Mängel des geplanten Bundesteilhabegesetzes angesprochen und schon wieder werden Gehörlose, Ertaubte und von Geburt an hochgradig Schwerhörige VERGESSEN!

    Kein Wort über ein bundeseinheitliches Teilhabegeld, in der Deaf-Community besser bekannt als Gehörlosengeld.

    Kein Wort über Barrierefreiheit für Hörbehinderte im öffentlichen und privaten Raum. Mit öffentlichem Raum ist der gesamte Polit-Apparat gemeint; selbst Staatsakte werden nicht in Gebärdensprache übersetzt, wie es in den USA bei den Präsidentenvereidigungen üblich ist. Mit privatem Raum sind Behördengänge, Arztbesuche etc gemeint, die NIE spontan stattfinden können, weil erst die Kostenübernahme der Simultanübersetzung geklärt werden muß.

    Kein Wort über die Notwendigkeit, dass es endlich einer gesetzgeberischen Maßnahme bedarf, sprich ein Gesetz, der ALLE TV-Sender dazu verpflichtet, ihre Sendungen 100 % zu untertieln. Dazu hat sich eine fast 4000starke Facebook-Gruppe „#wirbrauchenuntertitel“ https://www.facebook.com/groups/232535377102671/ formiert.

    Die Initiatoren von ‪#‎nichtmeingesetz‬ sollten endlich auch an diese Gruppe von Menschen mit Behinderungen denken und diese in ihren Initiativen einbeziehen! Und nicht nur die Gruppen, die in der medialen Aufmerksamkeit stehen, sondern auch die mit unsichtbaren Behinderungen!

    Taubblinde Menschen bezeichnen ihr Dasein sogar als ISOLATIONSHAFT! Dieser Gruppe schenkt so gut wie NIEMAND Beachtung!

    Wie sagte es die bekannte taubblinde US-Schriftstellerin mal: „Blindheit trennt von den Dingen, Taubheit von den Menschen“

     

    11. Mai 2016 at 18:07

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