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Behinderte sind für die Piraten noch keine lohnenswerte Beute

Bei der Partei gibt es auf Bundesebene noch keinen, der sich mit Menschen mit Handicap beschäftigt.

Mitglieder der Piratenpartei (Foto: flickr/Piratenpartei)

Jetzt hatten wir gehofft, dass uns die Piraten sagen könnten, wie wir sinnvoll QR-Codes auf unserer Webseite einsetzen könnten. Vergebens. Der Überraschungspartei fällt es schwer, sich politisch für uns einzusetzen. „Bisher haben wir auf Bundesebene keinen eigenen Programmpunkt, in dem es um Menschen mit Behinderungen geht“, bestätigt Sven Böhle, Pirat aus Ostwestfalen-Lippe, auf ROLLINGPLANET-Anfrage an seine Zentrale.

„Allerdings fordern beispielsweise die Piraten aus Nordrhein-Westfalen ein konsequent inklusives Bildungssystem und barrierefreie Bildungsinstitutionen. Weiter fordern sie in ihrem aktuellen Wahlprogramm auch politische Prozesse möglichst leicht zugänglich zu machen“, so Böhle.

Die Piratenpartei selber versuche das bereits umzusetzen: „So wurde beispielsweise unser Parteitag am letzten Wochenende per Stream übertragen und dabei per Gebärdensprachdolmetscher übersetzt.“ Mit einem „Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kleinen Ausblick darauf geben, wie sich die Piratenpartei in diesen Punkten entwickeln könnte“, endet die Auskunft.

Ein spärliches Programm

So einen richtigen Ausblick hat ROLLINGPLANET noch nicht. Deshalb haben wir mal selbst nachgeschaut. Viel findet man tatsächlich nicht. In ihrem Wahlprogramm für Nordrhein-Westfalen sprechen sich die Piraten dafür aus, die Förderschulen kontinuierlich abzubauen zugunsten eines inklusiven Systems: „Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen sollen weitestgehend in die allgemeinbildenden Schulen eingebunden werden. Dem schrittweisen Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regelschulen gegenüberstehen. Wir wollen den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung so schnell wie möglich gesetzlich verankern. Elternwille auf Augenhöhe ist dabei oberstes Gebot.“

Über die Aktivitäten seiner Partei in Schleswig-Holstein – dort wird am Sonntag (6.5.) gewählt – war Böhle offensichtlich nicht informiert. Die Kieler Piraten sehen es als dringlichste Aufgabe, die Kürzung beim Blindengeld zurückzunehmen. Dies teilten sie ROLLINGPLANET-Nutzerin Angelika Mincke und ihrem Verein Aktiv Barrierefrei Selbstbestimmt Leben e.V. mit.

Ein Thema für die Stammtische

Projekte zum Thema Inklusion habe man nicht geplant, aber „gerne nehmen wir das als Anregung auf und werden es an unsere Stammtische weitergeben und an diejenigen, die in diesen Bereich schon ehrenamtlich tätig sind.“

Ansonsten herrscht in Norddeutschland Ratlosigkeit. Auf die Frage nach der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung erfahren wir: „Eine Partei kann zu dieser Frage nur schwer eine Position einnehmen.“ Das sieht ROLLINGPLANET ein wenig anders.

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 in Berlin nach schwedischem Vorbild gegründet. Seit 2011 gelang es der Partei, die vor allem für ihre Netzpolitik und manch interessante, aber auch fragwürdige Mitglieder bekannt geworden ist, in die Landesparlamente Berlins und des Saarlands einzuziehen.

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