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Behinderten-Fahrdienst muss Rundfunkgebühren zahlen

Urteil: Betreiber sind nicht mit Einrichtungen gleichgestellt und haben kein Recht auf Befreiung.

Logo der GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten)

Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen müssen für ihre Autoradios Rundfunkgebühren zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch in drei parallelen Rechtsstreiten, dass der Träger des Fahrdienstes keine Befreiung beantragen kann (BVerwG 6 C 33.11-35.11).

Laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag können Einrichtungen für behinderte Menschen um Gebührenbefreiung bitten. Dies gilt für Geräte, die Heime, Ausbildungsstätten und andere Einrichtungen für die Menschen mit Behinderungen aufstellen, ohne dafür Geld zu verlangen. Fahrdienste würden die Voraussetzungen für die Befreiung aber nicht erfüllen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

(dpa)

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