""

Behindertenbauftragte fordern umfassende Barrierefreiheit

Eine Gesetzesnovelle soll dafür sorgen. Die Vertreter kämpfen außerdem für ein neues Wahlrecht und gegen eine „Atempause“ bei der Inklusion.

Für Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit Behinderung ist der Alltag oft voller Hindernisse. (Foto: Daniel Maurer/dpa)

Für Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit Behinderung ist der Alltag oft voller Hindernisse. (Foto: Daniel Maurer/dpa)

Öffentliche Stellen müssen Barrierefreiheit gewährleisten, Restaurants beispielsweise nicht. Stufen zu Arztpraxen und Gaststätten, TV-Sendungen ohne Untertitel und Gebärdensprachdolmetscher – Menschen mit Behinderung stoßen im Alltag immer noch auf viele Hindernisse. Die Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes verlangen deshalb, auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Dies steht in einem Forderungskatalog, auf den sich die Beauftragten heute bei einer Konferenz in Kiel (Schleswig-Holstein) für die neue Wahlperiode im Bund verständigt haben. Konkret müsste zur Umsetzung das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geändert werden.

Die vielfach noch zu findenden Barrieren betreffen vergleichsweise viele Menschen: Von 2,8 Millionen Schleswig-Holsteinern haben etwa 530.000 Behinderungen und 325.000 einen Schwerbehindertenausweis.

Kein Wahl-Ausschluss mehr

Die Beauftragten fordern auch das Ende pauschaler Wahlrechtsausschlüsse für Behinderte, denen gerichtlich eine Betreuung „in allen Angelegenheiten“ auferlegt wurde. Das sind oft psychisch Behinderte oder Menschen mit Mehrfachbehinderungen. Wenn sie „in allen Angelegenheiten“ betreut werden, sind sie im Bund und den allermeisten deutschen Ländern per Gesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen. Bei der jüngsten Bundestagswahl betraf dies mehr als 80.000 Menschen. Dieser grundsätzliche Ausschluss sei eine systemische Benachteiligung, sagte der schleswig-holsteinische Behindertenbeauftragte Ulrich Hase.

„Diese Wahlrechtsausschlüsse sind menschenrechtswidrig und widersprechen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“,

heißt es in der Kieler Erklärung der Beauftragten. Sie lobten Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, weil diese Länder als Vorreiter den Ausschluss der genannten Gruppe vom aktiven Wahlrecht kassiert haben.

Inklusion ohne „Atempause“

Die Beauftragten wandten sich auch gegen eine „Atempause“ für die Inklusion (siehe ROLLINGPLANET-Bericht: Inklusion: Bundeskanzlerin Merkel tritt auf die Bremse), die vielmehr gestärkt werden müsse. Gemeinsamer Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung sei immer noch nicht der Normalfall, hieß es. Inklusion an Schulen müsse schrittweise vorangetrieben werden, sagte Hase. Sie sei im übrigen ein Menschenrecht.

Mit einer Lockerung des Kooperationsverbotes müssen nach Ansicht der Beauftragten den Ländern Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden, um ein funktionsfähiges inklusives Schulsystem nach gleichen Standards zu entwickeln. Hase bekundete wie seine Kollegen aus Rheinland-Pfalz und Sachsen, Matthias Rösch und Stephan Pöhler, die Sorge, das Thema Inklusion könnte in Deutschland in den Hintergrund geraten.

Er fürchte, dass nicht mehr um das Wie gestritten werde, sondern auch wieder um das Ob, sagte Rösch. Vor diesem Hintergrund setzten sich die Behindertenbeauftragten auch dafür ein, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen und zusätzliche Mittel für barrierefreie Mobilität bereitzustellen.

(dpa/lno)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

1 Kommentar

  • Familie Simon und Andrea Martina Huber

    Claudia Middendorf ist die neue Behindertenbeauftragte im Ministerium Arbeit Gesundheit und Soziales für das Land Nordrhein-Westfalen.

    Sehr geehrte Sozial Ministerin Frau Middendorf,
    die inklusive Teilhabe (persönliche Assistenz), das tägliche Zusammenleben mit Behinderten und nichtbehinderten Menschen mitten in der Gesellschaft funktioniert nicht, weil Berufsbetreuer und Richter alles blockieren.
    Dazu wird in dem Behindertengleichstellungsgesetz(BGG §14) auf die Rechtsprechung des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB § 1896 Voraussetzungen Bezug genommen.
    Wenn man aber vorher als zu Betreuende/r gar nicht weiß, dass man unter Berufsbetreuung gesetzt werden soll, ist der Deal zwischen
    Berufsbetreuer, Gericht, und Gutachter schon gelaufen.

    Mit gleichem Atemzug die Berufsbetreuer zu bezuschussen heißt, der Richter delegiert Arbeit auf den Berufsbetreuer und der signalisiert dem zu Betreuenden bis zu seinem Tod ewige Abhängigkeit.
    Sollte dem zu Betreuenden in dem Verfahren etwas zustoßen, und er erstattet Strafanzeige wird diese gerne unter den Teppich gekehrt.

    Sie haben nicht nur nichts mehr zu sagen, der letztverantwortliche Richter wird sie auch, sollten sie dagegen vorgehen, als Verfahrensbeteiligte, am Verfahren einfach nicht mehr beteiligen.
    Der Gesundheitsausschuss des Sozialministeriums muß sich mit den Versuchsreihen zu medizinischen Zwecken an Heimkindern beteiligen und viele Behinderteneinrichtungen sind schon überprüft worden und in die Kritik geraten. Alle Friesenhofheime in Norddeutschland wurden geschlossen, die Haasenburg auch. Wenn Behinderteneinrichtungen auffallen gibt es wie kürzlich bei der GerichtsVerhandlung von Heimleitern der Graf-Recke Stiftung in Düsseldorf Straftatbestände, auch bei unserer Tochter gab es diesen Straftatbestand. Diese müssen an die Öffentlichkeit gebracht werden. Unsere Tochter wurde zwar aus der Einrichtung herausgenommen, aber die nächste wartete bereits, in der sie nun seit 06.10.2016 vor sich hinvegetiert.
    Unsere Kinder werden weggesperrt, den Ursprungseltern entfremdet.
    Damit Auslandaufenthalte nicht auffallen wird der Heimplatz mit sprachlosen Kindern besetzt. Skandale überall
    Unser verfassungsrechtlich geschütztes Grundgesetz ist ein, vor allen Auslandsempfehlungen übergeordnetes Grund- und Menschenrecht und muß eingehalten werden.
    Überprüfen Sie deutschlandweit die über 80.000 kirchlichen Träger, bei denen die Jugendämter ihre Aufgaben auf diese Träger überträgt und diese sie auf die
    ehrenamtlichen Mitarbeiter delegieren, dann wissen Sie ja warum die Haasenburg geschlossen wurde und viele Kinder aus dem Blick geraten sind.
    Familie
    Simon und Andrea Martina
    Huber

    18. Oktober 2017 at 18:17

KOMMENTAR SCHREIBEN