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Behindertenbeauftragte fordern vermögensunabhängige Pauschalen

Übereinstimmende Meinung bei Konferenz in Düsseldorf: Betroffene benötigen mehr Selbstbestimmung.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (l) und der Behindertenbeauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Norbert Killewald in der Landespressekonferenz.(Foto: Federico Gambarini/dpa)

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (l) und der Behindertenbeauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Norbert Killewald in der Landespressekonferenz.(Foto: Federico Gambarini/dpa)

Behinderte sollten nach Auffassung der Beauftragten des Bundes und der Länder vermögensunabhängige Pauschalen erhalten, um ihre Nachteile ausgleichen zu können. Bei einer gemeinsamen Konferenz in Düsseldorf sprachen sich die Behindertenbeauftragten einstimmig für ein solches „Teilhabegeld“ aus.

Die Betroffenen benötigten mehr Selbstbestimmung, sagte der Beauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe. In der Sozialhilfe seien Behinderte nicht richtig aufgehoben. Die Pauschalen sollten nach einem Vorschlag des Forums behinderter Juristen, abhängig vom Grad der Beeinträchtigung, zwischen 150 und 1100 Euro im Monat liegen. Bisherige Leistungen könnten teilweise darin aufgehen.

Petition

me_complete-199x300Bei Change.org hat Constantin Grosch (Rollstuhlfahrer, Jurastudent, Mitglied der Piraten, Foto links) die Petition „Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen“ aufgesetzt, die sich an Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wendet. Insgesamt 50.000 Stimmen sollen zusammenkommen.

Aus der Petition:

„Wie viel Geld darf ich sparen?“ Diese Frage werden sich wohl die wenigsten Menschen bisher gestellt haben. Warum auch?

Für Menschen mit Behinderungen ist das anders. Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat in Deutschland dazu eigentlich keinen Grund. Die Anstrengungen, die eine höher qualifizierte Berufsausbildung und Erwerbsarbeit mit sich bringen, zahlen sich selbst dann nicht aus, wenn der Karriereerfolg sich tatsächlich einstellt.

In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen. Wir dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben! Danach wird alles abkassiert.

Anlegen einer Altersvorsorge? Unmöglich.
Rücklagen für Reparaturen, Ausfälle und Notfälle bilden? Nicht erlaubt.
Geld für einen Autokauf ansparen? Fehlanzeige.
Eine Erbschaft annehmen? Wozu?
Die große Liebe heiraten? Besser nicht.
Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf intensive Unterstützung durch z.B. persönliche Assistenz angewiesen sind, werden dadurch arm gehalten. Ein weitestgehend “normales” Leben und gesellschaftliche Teilhabe wird so unterbunden. Aber wie sieht das finanziell denn aus?
Da die Inanspruchnahme einer persönlichen Assistenz, ohne die die meisten Menschen mit Behinderung nicht (über-)leben könnten, unter die Sozialhilfe fällt, gelten für diese auch die entsprechenden Regelungen.
Behinderte zahlen die üblichen Steuern und Abgaben. Darüber hinaus zieht der Staat aber bis zu 40% des Einkommens zusätzlich ab. Sollte man trotzdem noch Geld sparen können, ist dies nicht gestattet. Mehr als 2.600 € darf ein Mensch mit Behinderungen, der auf intensive Hilfe angewiesen ist, nicht besitzen. Diese beiden Bestimmungen gelten auch für Ehepartner.

Was bedeutet dies für die Praxis?
Sollte ein Mensch mit Behinderungen trotz seiner Situation in der Arbeitswelt Fuß fassen, kann er kein Vermögen aufbauen. Um überhaupt etwas von seiner ehrlichen Erwerbsarbeit zu haben, bleibt ihm eigentlich nur eine Möglichkeit: Sämtliches Geld, welches er nach dem Abzug von bis zu 40 % seines Einkommens noch zur Verfügung hat, sofort auszugeben. Andernfalls wird es spätestens bei der Vermögensbildung abgezogen.
In Deutschland ist das Menschenrecht auf selbstbestimmtes Leben abhängig von der eigenen Wirtschaftsleistung. Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise Schweden: Dort erfolgt die Hilfe für Menschen mit Behinderungen einkommens- und vermögensunabhängig. Einfach, weil sie ohne die Hilfe nicht leben könnten.

2013 ist das Jahr der Inklusion, also der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Sorgen wir dafür, dass dieses Jahr nicht nur ein Jahr der Worte wird – sondern der echten Veränderung -> unterschreiben Sie meine Petition!

Ich möchte, dass die zuständige Ministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen sich zu diesem Thema äußert. Ich wünsche mir, dass Frau von der Leyen noch vor der Bundestagswahl ankündigt, dass sie dieses Problem im Rahmen eines 100-Tage-Programms nach der Wahl angehen wird.

Sobald ich 50.000 Unterschriften habe, werde ich die Petition zudem an die zuständigen Politker und Ausschüsse im Deutschen Bundestag überreichen und noch vor der Wahl eine Lösung fordern!“

Zur Petition

(RP/dpa)

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