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Behindertenbeauftragte fordert Ausweitung des Wahlrechts

Verena Bentele meldet sich vor der Europawahl am 25. Mai zur Wort.

„Handeln. Mitmachen. Bewegen“ lautet der offizielle Aufruf zur Europawahl am 25.5.2014 – der allerdings nicht für alle gilt.

„Handeln. Mitmachen. Bewegen“ lautet der offizielle Aufruf zur Europawahl am 25.5.2014 – der allerdings nicht für alle gilt.

Eine Ausweitung des Wahlrechts hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele gefordert. „Leider dürfen auch bei der bevorstehenden Europawahl viele Menschen mit Behinderung ihre Stimme nicht abgeben“, sagte Bentele der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Das betreffe zehntausende Bürger, die vom Gericht unter „Totalbetreuung“ gestellt seien und zum Beispiel in psychiatrischen Einrichtungen lebten. Auf der Grundlage entsprechend aufbereiteter Informationen seien auch sie in der Lage, ihre politischen Interessen zum Ausdruck zu bringen. „Das Wahlrecht muss uneingeschränkt für alle Menschen gelten“, so Bentele.

(PM)

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5 Kommentare

  • Gisela Maubach

    Es wundert mich immer wieder, welche Pseudo-Probleme denjenigen Menschen angedichtet werden, die hier im Beitrag als „unter Totalbetreuung gestellt“ bezeichnet werden.
    Ich bin Mutter so eines volljährigen Menschen, der unter „Totalbetreuung“ steht, weil er geistig schwerstbehindert ist und bei dem bis heute keinerlei Sprachverständnis erkennbar ist.
    Wenn hier im Beitrag pauschal behauptet wird, „auf der Grundlage entsprechend aufbereiteter Informationen seien auch sie in der Lage, ihre politischen Interessen zum Ausdruck zu bringen“, bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Existenz von Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung, die keine eigenständige politische Meinung zum Ausdruck bringen können, abgestritten wird.
    Diese Form der Gleichmacherei ist ein Schlag in’s Gesicht all derer, die als pflegende und betreuende Angehörige mit wesentlich größeren Problemen konfrontiert sind als ausgerechnet mit dem Wahlrecht, das ihre geistig schwerstbehinderten Angehörigen gar nicht ausüben können.

    Seit Monaten ist bekannt, dass für diese Menschen laut Plänen der ASMK der Nachteilsausgleich in Form des Kindergeldes gestrichen werden soll, doch nirgendwo regt sich dagegen irgendein Protest. Warum nicht?

    Außerdem ist bekannt, dass die Eingliederungshilfe für die Tagesstruktur dieser Menschen weiterhin einrichtungsgebundener Bestandteil der Sozialhilfe bleiben soll, so dass diese unter „Totalbetreuung“ stehenden Menschen weiterhin in großen Gruppen unter sich ihre Tage verbringen sollen. Warum regt sich keinerlei Protest gegen diese Exklusion?
    Warum stört man sich ausgerechnet an einem Wahlrecht, das garantiert nicht von allen Menschen ausgeübt werden kann, weil der Begriff Vielfalt in der UN-BRK nunmal bedeutet, dass es auch Menschen gibt, bei denen man nicht einfach mit „entsprechend aufbereiteten Informationen“ die geistige Schwerstbehinderung abstellen kann?
    Mit derartigen öffentlichen Aussagen suggeriert man, dass wir als Eltern dieser Menschen bisher offensichtlich versäumt hätten, notwendige „Informationen aufzubereiten“, um die geistigen Fähigkeiten unserer Kinder zu erkennen.

    Was würde wohl ein Rollifahrer sagen, wenn man behaupten würde, er hätte noch nicht alle „Informationen aufbereitet“, um eigenständig gehen zu können?

    Für Menschen, die unter „Totalbetreuung“ stehen, wäre es sehr viel hilfreicher, die wirklich ausgrenzenden Probleme zu thematisieren und dabei ihre Vertrauenspersonen einzubeziehen, denn wer den Anspruch „nichts über uns ohne uns“ für sich selbst geltend macht, muss das auch diesen Menschen zugestehen, und wer mit pflegenden und betreuenden Angehörigen von „Totalbetreuten“ spricht, wird feststellen, dass das Wahlrecht bei weitem nicht das wichtigste Problem dieser Menschen darstellt.

    18. April 2014 at 19:31
  • Inge Rosenberger

    Ich bedanke mich bei Frau Maubach, dass sie die Problematik von Menschen, die auf Grund ihrer Behinderung nicht für sich selbst sprechen können, wieder so gut auf den Punkt gebracht hat.
    Wenn ich die aktuellen Pläne zur Umsetzung des Teilhabegesetzes anschaue, dann befürchte ich, dass das Thema Wahlrecht derzeit einfach nur öffentlichkeitswirksam benutzt wird, um von den für das tägliche Leben wichtigen Dingen abzulenken.
    Das Wahlrecht bringt unseren erwachsenen Töchtern und Söhnen wenig. Es fehlt nach wie vor an den grundsätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten für das Leben von nicht-leistungesfähigen Menschen mit schwersten Beeinträchtigungen.

    19. April 2014 at 17:55
  • Onkel Emma

    Interessant, inwiefern verbessert es die Situation ihrer Kinder, wenn Menschen unter Betreuungsrecht nicht wählen dürfen? Geht aus dem Artikel hervor, dass Eltern versagt haben? Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, was Inklusion Menschen bringen wollen, die eine Form von Locked in haben. Die kriegen doch offensichtlich nicht mit, wer um sie herumschafenzelt, von dem her dürfte die Inklusion ihr geringstes Problem sein. Vielleicht sollten sie mal etwas Sinnvolleres tun, als sämtliche Artikel bei Kobinet und RP mit ihren Kommentaren zu verzieen. Ach ich vergaß, für die Umseetzung Ihrer Wünsche sind ja immer die anderen zuständig.

    22. April 2014 at 16:43
    • Gisela Maubach

      Das ist ja mächtig mutig, unter dem Deckmantel der Anonymität über diejenigen herzuziehen, deren schwerstbehinderte Angehörige konsequent ausgegrenzt werden.

      Aber für „Onkel Emma“ hier nochmal der Unterschied zwischen wählen DÜRFEN und wählen KÖNNEN:

      Ein geistig schwerstbehinderter Mensch, der über keinerlei Sprachverständnis verfügt und sich daher auch nicht mitteilen kann, KANN deshalb nicht wählen, weil er behinderungsbedingt dazu nicht in der Lage ist.
      Und wenn hier im Beitrag steht „Auf der Grundlage entsprechend aufbereiteter Informationen seien auch sie in der Lage, ihre politischen Interessen zum Ausdruck zu bringen“, dann mag das vielleicht für einen gewissen Personenkreis zutreffen, aber halt nicht für diejenigen, die auch bei allen anderen Inklusionsthemen außen vor gelassen werden, weil sie ihre Interessen eben NICHT selbst zum Ausdruck bringen können.
      Und „uneingeschränkt alle“ (siehe Beitrag) ist nun mal nicht „uneingeschränkt alle“, wenn einige dafür eben doch ZU (!) behindert sind.

      Vielleicht versteht jetzt auch „Onkel Emma“ den Unterschied zwischen können und dürfen.

      Und wenn „Onkel Emma“ von „Umsetzung“ unserer „Wünsche“ spricht, für die wir andere zuständig machen wollen, ist das nicht nur dreist, sondern auch unsachlich und falsch, denn er/sie hat keine Ahnung, bei welchen und wievielen Veranstaltungen ich schon zahlreiche Gespräche geführt habe, und die Bezeichnung „Wünsche“ grenzt sogar an Unverschämtheit, denn wenn wir uns „wünschen“, dass der Nachteilsausgleich unserer Kinder nicht gestrichen wird (also keine weiteren Kürzungen vorgenommen werden) und wir mit diesem „Wunsch“ von der gesamten Behindertenpolitik völlig allein gelassen werden, dann sollte man auf diese Eltern nicht auch noch anonym draufprügeln!

      22. April 2014 at 17:53
  • Inge Rosenberger

    Onkel Emma, Ihre Aussage [Zitat] „Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, was Inklusion Menschen bringen wollen, die eine Form von Locked in haben. Die kriegen doch offensichtlich nicht mit, wer um sie herumschafenzelt, von dem her dürfte die Inklusion ihr geringstes Problem sein.“ [Zitat Ende] sprechen für sich. Eine so inkompetente und diskriminierende Aussage habe ich lange nicht gelesen.

    Zudem legen Ihre Äußerungen nahe, dass sie keine Menschen mit schwersten kognitiven Einschränkungen kennen. Ansonsten würden sie erkennen (müssen), dass diese das Wahlrecht nicht wahrnehmen können. Natürlich könnten das die gesetzlichen Betreuer übernehmen. Allerdings könnte diesen Menschen dann das Gleiche passieren wie den osteuropäischen Spargelstechern in Niederbayern.

    Vielleicht sollten sie mal etwas Sinnvolleres tun, als sämtliche Artikel bei Kobinet und RP mit ihren Kommentaren zu verzieen. Ach ich vergaß, für die Umseetzung Ihrer Wünsche sind ja immer die anderen zuständig.
    Diese bösartigen Kommentare sind infam . . .

    22. April 2014 at 18:57

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