Behindertenbeauftragte fürchtet Auseinandersetzungen durch Bundesteilhabegesetz

Über Jahre hat die Koalition ihre umfassende Reform des Behindertenrechts vorbereitet – trotz Änderungen in letzter Minute gibt es weiter Kritik.

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (Foto: Friedrich Bungert/dpa)

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (Foto: Friedrich Bungert/dpa)

Vor dem geplanten Beschluss einer Großreform für Behinderte hat Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele vor Streit durch einige der neuen Regeln gewarnt. „Ich fürchte, dass es große Auseinandersetzungen geben wird, wenn Menschen ihre Assistenz allein in Anspruch nehmen wollen“, sagte Bentele der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

An diesem Donnerstag will die Koalition im Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschließen. Bentele bezog sich mit ihrer Warnung auf das Vorhaben, dass bestimmte Leistungen gepoolt, also für mehrere Betroffene gemeinsam gewährt werden können. Sozialverbände hatten davor gewarnt, dass zum Beispiel Rollstahlfahrer dann etwa nicht mehr von ihrer Wohnung in die Stadt können, wann sie wollen. Union und SPD hatten die geplanten Regeln quasi in letzter Minute bereits entschärft (ROLLINGPLANET berichtete).

Kommt doch das Zwangspoolen?

Bentele sagte dennoch: „Für das sogenannte Poolen in den Bereichen Wohnen und Assistenz sollen als Kriterien die Angemessenheit und Zumutbarkeit gelten.“ Menschen könnten gezwungen werden, in Einrichtungen statt in eigenen Wohnungen zu leben, wenn das als zumutbar gelte. „Die Angemessenheit ist ein unklarer Rechtsbegriff, hier hätte ich gern eine Klärung im Sinne der Menschen.“ Menschen mit Behinderung sollten selbst entscheiden können, wie sie leben wollen.

„Das Zwangspoolen kommt. Es sind zwar ganz begrenzt einzelne Bereiche ausgenommen worden, aber gerade beispielsweise kulturelle Aktivitäten sind weiterhin zum Poolen gegen den Willen der Betroffenen freigegeben. Damit wird erstmals durch dieses Gesetz ein immenser Eingriff in die Selbstbestimmung behinderter Menschen möglich gemacht und legitimiert“, so kommentiert bei kobinet-Nachrichten Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen die nun vorgesehene Regelung.

Insgesamt sei das Gesetz ein Fundament, „auf dem wir weiter aufbauen können“, sagte Bentele. „Es gibt noch viel zu tun, um Teilhabe von Menschen mit Behinderung umfassend zu stärken.“ Aber mit viel Engagement von Betroffenen und Parlament gebe es wichtige Schritte.

Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung gleichrangig

„Gut ist, dass im parlamentarischen Verfahren die Regelung entfallen ist, nach der geprüft wird, ob jemand mit Behinderung etwa für ein Studium geeignet ist“, sagte Bentele. „Wichtig ist, dass die Gleichrangigkeit von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung bestehen bleiben soll“, sagte sie weiter. „Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen bei Menschen mit Behinderungen, die nicht in einem Heim wohnen und noch nicht das Rentenalter erreicht haben, zukünftig auch die Hilfe zur Pflege.“ Behinderte würden somit nicht einfach in Pflegeheime geschickt werden können. „Wir müssen dringend sicherstellen, dass auch ältere Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen, wenn sie zum Beispiel erst mit 69 Jahren eine Sehbehinderung bekommen“, forderte sie.

Als wichtigen Schritt bezeichnete Bentele die geplante Anhebung der Freigrenzen für Vermögen und Einkommen.

„Weitere Schritte erforderlich“

Die Vorsitzende der Lebenshilfe und Bundestags-Vizepräsidentin, Ulla Schmidt, nannte die geplanten Regeln „das größte und wichtigste sozialpolitische Vorhaben“ der Koalition. „Das Gesetz stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und ist damit ein weiterer Schritt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Nötig seien weitere Schritte in der kommenden Wahlperiode für Teilhabe statt Ausgrenzung.

Baden-Württembergs Grünen-Sozialminister Manne Lucha betonte, seine Partei habe in den Verhandlungen wichtige Verbesserungen im Gesetzesentwurf erreichen können. „Besonders wichtig war uns die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts, vor allem bei der Wohnform“, sagte Lucha der dpa. Gut sei auch die Rücknahme von Regeln, die den Kreis der Eingliederungshilfe-Berechtigten eingeschränkt hätten.

„Eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen wird es mit dem Bundesteilhabegesetz nicht geben. Daran ändern auch die von den Regierungsparteien eingebrachten Änderungsanträge nichts. Notdürftig haben Sie die größten Lücken gestopft, weil Betroffene ihnen das Gesetz um die Ohren gehauen haben“, sagte Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gegenüber ROLLINGPLANET.

„Die Diskussion zu diesem Gesetz ging von Anfang an in die falsche Richtung. Es ging nie um die Verwirklichung von Menschenrechten, sondern um Kostendeckelungen. Statt Betroffenen eine selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen, können sie weiter aus Kostengründen gezwungen werden in Heime zu ziehen oder sich eine Assistenz mit anderen zu teilen. Die Regierung sollte die wenigen vorgesehen Verbesserungen umsetzen und den Rest des Gesetzes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umfassend überarbeiten“, so Werner.

(RP/dpa)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

KOMMENTAR SCHREIBEN