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Behindertenbeauftragter fordert Nachbesserung beim Patientenrechtegesetz

Hubert Hüppe kritisiert den Gesetzentwurf als „nicht genügend“. Außerdem müssten behinderte Menschen unnötige Zahlungen leisten.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz gefordert. „Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt“, sagte Hüppe der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Dieses Ziel sei im Gesetzentwurf noch „nicht genügend“ erreicht. Es fehlten insbesondere Regelungen, die eine barrierefreie Aufklärung und Beratung gewährleisteten. Außerdem müsse klargestellt werden, dass Kosten von Kommunikationshilfen übernommen würden.

Hüppe beklagte zudem, Behinderte würden von Ärzten teilweise unnötige Selbstzahler-Leistungen aufgedrängt bekommen. In diesem Punkt müsse die Beratung verbessert werden. Das Patientenrechtegesetz soll 2013 in Kraft treten.

Worum geht es im Patientenrechte-Gesetz? Blog Manfred Walter

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