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Behindertenbeauftragter fordert vom Senat Stopp der Toiletten-Pläne

Lärm ums stille Örtchen: In Berlin könnte der Trend zur Rekommunalisierung für Menschen mit Behinderung in die Hose gehen.

Barrierefreie City Toilette in Berlin. (Foto: Jörg Carstensen/dpa)

Barrierefreie City Toilette in Berlin. (Foto: Jörg Carstensen/dpa)

Der Berliner Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Schneider, hat die von Senat geplanten Änderungen beim Betrieb öffentlicher Toiletten kritisiert.

„Uns verbittert, dass nach 25 Jahren ein bewährtes System mutwillig aufs Spiel gesetzt wird“,

sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Er erinnerte daran, dass ein verlässliches Angebot öffentlicher WCs für viele der rund 600.000 Berliner mit einer amtlich festgestellten Behinderung zur Bewältigung ihres Alltages essenziell sei. „Das bestimmt die Lebenswirklichkeit vieler Menschen.“ Ob das nun auch in Zukunft gesichert sei, sei offen.

Dr. Jürgen Schneider, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung. (Foto: SenGesSoz)

Dr. Jürgen Schneider, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung. (Foto: SenGesSoz)

Seit 25 Jahren betreibt und unterhält die Außenwerbefirma Wall 260 öffentliche WCs in Berlin, darunter 170 vollautomatische sogenannte City-Toiletten. Für eine Metropole mit inzwischen 3,7 Millionen Einwohnern und 12,7 Millionen Besuchern (2016) sind das zwar zu wenig. Folge: „Wildpinkler“ in Parks, auf Straßen oder U-Bahnhöfen sind keine Seltenheit.

Der Stadt entstehen jedoch keine Kosten für die Toiletten, weil Wall im Gegenzug städtische Werbeflächen nutzen darf. Der rot-rot-grüne Senat will nun eine Trennung von WC-Betrieb und Werbung und die Toiletten in Eigenregie betreiben, womöglich durch eine Landesgesellschaft.

„Das hat nicht funktioniert“

Für 2019 sind die Werberechte neu ausgeschrieben, zudem erarbeitet die Senatsumweltverwaltung bis Juli ein „Toilettenkonzept“. intergrund ist ein Trend zur Rekommunalisierung, den Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt zum Beispiel bei der Energieversorgung oder bei Wohnungsunternehmen verfolgt. Zudem ist erklärtes Ziel der Koalition, Werbung vor allem in der Innenstadt zu reduzieren.

Nach Einschätzung Schneiders ist „Skepsis angebracht“, wenn der Staat sich um den Betrieb der öffentlichen Toiletten kümmern wolle. Bis Anfang der 90er Jahre sei die Berliner Stadtreinigung (BSR) dafür verantwortlich gewesen: „Das hat nicht funktioniert.“ Die City-Toiletten hingegen seien gemeinsam mit Behindertenvertretern entwickelt worden und barrierefrei. Für den Betreiber gebe es wegen der Verknüpfung mit Werbung eine große Motivation, gute Arbeit abzuliefern.

„Ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob das auch andere so leisten können“,

so Schneider.

Er plädierte für ein Moratorium, um zu einem „neuen Nachdenken“ über die Pläne zu kommen. „Das ist besser als die Strategie ,Augen zu und durch‘.“

(RP/dpa/bb)

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