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Behindertengleichstellung: Viel Kritik am Gesetzesentwurf der Linken

Streit im Thüringer Landtag: „Unseriös“ contra „menschenverachtend“.

Linke-Abgeordnete Karola Stange

Linke-Abgeordnete Karola Stange

Die Linke ist im Landtag mit ihrem Entwurf für ein Gesetz zur Behindertengleichstellung (ROLLINGPLANET berichtete: Die Linke will die Rechte behinderter Menschen stärken) auf wenig Zustimmung gestoßen. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) bezweifelte, dass für die Vorschläge wirklich nur maximal fünf Millionen Euro nötig seien.

Manfred Grob (CDU) warf der Linken vor, „unredlich und unseriös“ völlig unerfüllbare Hoffnungen zu wecken. Die Linke-Abgeordnete Karola Stange bezeichnete die Kritik als „Bankrotterklärung“ und „menschenverachtend“.

Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung eines Beauftragten für Behinderten-Gleichstellung vor, finanziellen Ausgleich für eingeschränkte Mobilität und ein Verbandsklagerecht.

(dpa)

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