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Behindertenparkplatz-Urteil: Angelika Mincke legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Rollstuhlfahrerin braucht dafür nicht nur Ihr „Gefällt mir“, sondern auch echte Solidarität und Kohle. Ein Aufruf.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe (Foto: Uli Deck/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe (Foto: Uli Deck/dpa)

Der Fall Angelika Mincke, die auf einem nicht barrierefreien Behindertenparkplatz schwer verunglückte, ging durch die Presse. Auf ROLLINGPLANET beschrieb sie bereits ihre Sicht der Dinge: Eine echte Behinderte kennt keine Schmerzen. Deshalb gibt es auch kein Schmerzensgeld?

Im Frühjahr verlor Mincke vor dem Oberlandesgericht Schleswig ihren Behindertenparkplatz-Prozess gegen die Stadt Ratzeburg. Die Querschnittgelähmte bekommt keine Entschädigung, nachdem sie die Bekanntschaft mit gemeingefährlichem Kopfsteinpflaster gemacht hatte und nach einem Sturz mit einem zertrümmerten Sprunggelenk im Krankenhaus gelandet war.

Gegen das Urteil will Mincke nun auf Anraten ihres Rechtsanwaltes Dr. Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte) Verfassungsbeschwerde einlegen.

„Mit dem Grundrecht auf Mobilität nicht vereinbar“

Der Jurist zu den Gründen: „Die Entscheidung des OLG Schleswig ist nicht mit dem Grundrecht auf Mobilität vereinbar und sie erscheint in ihrer Argumentation zum Thema Behindertenparkplätze willkürlich.“

Es könne nicht hingenommen werden, „dass mit dieser Entscheidung Gemeinden einen Freibrief dafür erhalten, Behindertenparkplätze mit Barrieren zu errichten und den Behinderten, die sich dagegen wehren, vorgehalten wird, im Zweifelsfall seien sie zur Minimierung ihrer Risiken verpflichtet und dürften die Parkplätze halt nicht nutzen.“

Angelika Mincke: Bundesverfassungsgericht, ich komme! (Foto: privat)

Angelika Mincke: Bundesverfassungsgericht, ich komme! (Foto: privat)

Da Angelika Mincke Grundsicherungs-Empfängerin ist und bereits die bisherigen Kosten des Rechtsstreits erheblich waren, gibt es einen Aufruf, das Verfahren durch Spenden zu unterstützen. Hier gibt es weitere Infos: www.abs-sh.eu

Spendenkonto

Kanzlei Menschen und Rechte
Konto Nr.: 104 322 2460
BLZ: 200 505 50
Verwendungszweck: BVF Mincke/Ratzeburg

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