""

Behindertenpolitik in Thüringen als „Hinhaltetaktik“ kritisiert

Gesetzentwurf liegt noch nicht zur Abstimmung vor – CDU und Linke streiten über Behindertenpolitik.

CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner (Foto: Privat)

CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner (Foto: Privat)

Zwischen Sozialpolitikern von CDU und Linke ist ein Streit über die Behindertenpolitik der Landesregierung ausgebrochen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner kritisierte am Sonntag, dass das von der Linken geführte Sozialministerium noch immer keinen Entwurf für eine Novelle des Thüringer Gleichstellungs- und Integrationsgesetzes vorgelegt habe. Sie sprach von einer „Hinhaltetaktik“ durch Ministerin Heike Werner. Die Linke-Landtagsabgeordnete Karola Stange bezeichnete die Kritik als „vollkommen haltlos“.

Der Gesetzentwurf werde wie geplant zu Beginn des nächsten Jahres in den Landtag eingebracht, erklärte Stange. Zudem habe die rot-rot-grüne Landesregierung unterdessen das Blindengeld erhöht, ein Taubblindengeld wurde eingeführt. Rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres werde auch ein Gehörlosengeld gezahlt.

Die CDU verlangt vor allem eine Stärkung der Rechte von Behindertenbeauftragten. Das Amt des Landesbehindertenbeauftragten müsse beim Landtag angesiedelt werden, so Meißner. Derzeit gehört es zum Sozialministerium – was auch der Praxis früherer CDU-geführter Landesregierungen entspricht.

(dpa/th)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

KOMMENTAR SCHREIBEN