Behindertenpolitik war Anlass: Verfassungsgericht stärkt Informationsrecht von Abgeordneten

Zu viel Arbeit – in Sachsen-Anhalt wurde eine kleine Anfrage zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung lustlos beantwortet.

Dickes Buch: Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Foto: Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt)

Dickes Buch: Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Foto: Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt)

Sachsen-Anhalts Landesverfassungsgericht hat das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten gestärkt. Die Richter gaben zwei Landtagsmitgliedern recht, die eine Kleine Anfrage zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen unzureichend beantwortet sahen. „Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage nicht vollständig beantwortet, ohne dies ausreichend zu begründen“, teilte das Gericht am Montag in Dessau-Roßlau zu seiner Entscheidung mit.

Die Landesverfassung garantiere das Fragerecht der Abgeordneten als unverzichtbares Kontrollinstrument. Es erstrecke sich auf das gesamte Regierungshandeln. Nur wenn die Funktionsfähigkeit von Regierung oder Verwaltung wesentlich beeinträchtigt sei, Bund oder Land erhebliche Nachteile zugefügt würden, müsse nicht geantwortet werden.

Das Sozialministerium hatte gegenüber den Abgeordneten argumentiert, der Aufwand für eine Erhebung sei zu groß. Dazu sagten die Verfassungsrichter: Der Aufwand müsste konkret beziffert werden. Und auf den Datenschutz könne sich die Regierung nur berufen, wenn die Beantwortung der Fragen konkrete Rückschlüsse auf personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse zuließe.

(RP/dpa)

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