Behindertenrat fordert Kurswechsel in Behindertenpolitik

„Die Belange behinderter Menschen stehen oft hinter finanzpolitischen Interessen zurück.“

Der Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. November 2015: Detlef Eckert, ABiD e.V., Ilja Seifert, ABiD e.V., Ulrike Mascher, Sozialverband VdK Deutschland e.V., Bundeskanzlerin Angela Merkel, Volker Langguth-Wasem, BAG-Selbsthilfe e.V., Adolf Bauer, SoVD e.V. (Foto: Bundesregierung / Guido Bergmann)

Der Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. November 2015: Detlef Eckert, ABiD e.V., Ilja Seifert, ABiD e.V., Ulrike Mascher, Sozialverband VdK Deutschland e.V., Bundeskanzlerin Angela Merkel, Volker Langguth-Wasem, BAG-Selbsthilfe e.V., Adolf Bauer, SoVD e.V. (Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann)

Der Deutsche Behindertenrat (ein Zusammenschluss der großen Sozialverbände, der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe sowie unabhängiger Behindertenverbände) sieht Deutschland noch weit entfernt von einer angemessenen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Mit der Ratifizierung der Konvention hatte sich die Bundesrepublik verpflichtet, Behinderten die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ohne Einschränkungen zu ermöglichen.

„Die Belange behinderter Menschen stehen oft hinter finanzpolitischen Interessen zurück“, kritisierte der Behindertenrat am Mittwoch in Berlin anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember. So sei nicht erkennbar, dass die Regierung mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz wirklich den Kurs wechsele. Die bisherige Eingliederungshilfe müsse aus der Fürsorge herausgelöst werden. Eine Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Leistungen der Eingliederungshilfe dürfe es nicht mehr geben.

(RP/dpa)

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