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Behindertenverbände fordern schnelle Gesetzesreform zur Teilhabe

Experten in eigener Sache sollen konsequent beteiligt werden.

Dr. Sigrid Arnade spricht für das Bündnis von Behindertenverbänden  (Foto: Aktion Mensch)

Dr. Sigrid Arnade spricht für das Bündnis von Behindertenverbänden (Foto: Aktion Mensch)

Ein Bündnis von Behindertenverbänden – vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband über den Bundesverband Körperbehinderter bis zum Deutschen Gehörlosen-Verband – fordert von der Bundesregierung und den Bundesländern eine möglichst rasche Gesetzesreform der Leistungen für behinderte Menschen. Die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen müsse damit sicher gestellt werden.

Im Rahmen einer Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe hat das Bündnis laut einer Mitteilung nicht nur eine Reihe gesetzlicher Regelungen vorgeschlagen, sondern auch Beispiele von Benachteiligungen behinderter Menschen und ihrer Angehörigen gesammelt, die den Handlungsbedarf deutlich machen.

Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe

Webseite: www.teilhabegesetz.org
Dort finden sich auch Beispiele von Benachteiligungen und den Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe.

„Möglichst schnell nach der Bundestagswahl“

„Seit 40 Jahren wird darüber diskutiert, die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe heraus zu lösen und die Leistungen einkommens- und vermögensunabhängig zu gestalten“, erklärte Dr. Sigrid Arnade für das Bündnis von Behindertenverbänden.

Nachdem sich alle im Bundestag vertretenen Parteien und die Länder für ein neues Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen ausgesprochen haben, „fordern wir, dass dieses Vorhaben nach der Bundestagswahl möglichst schnell angepackt wird. Dabei ist uns wichtig, dass behinderte Expertinnen und Experten am Gesetzgebungsprozess konsequent beteiligt werden“, so Arnade weiter.

Derzeitiges Gesetz hält Behinderte arm

Es könne zum Beispiel nicht weiter angehen, dass behinderte Menschen und ihre PartnerInnen aufgrund der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Assistenzleistungen weiterhin arm gehalten werden.

Zudem zeige die derzeitige Diskussion über Kürzungen des Blindengeldes in Sachsen-Anhalt, dass dringend ein verlässliches und bundeseinheitliches Teilhabegeld für behinderte Menschen nötig ist. Vor allem taubblinde Menschen warteten nach wie vor auf angemessene Leistungen zur sozialen Teilhabe.

Keine Sondereinrichtungen und Werkstätten

Arnade: „Mit der Gesetzesreform gilt es jedoch vor allem, der Teilhabe behinderter Menschen für ein Leben außerhalb von Sondereinrichtungen und dem Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in Werkstätten für behinderte Menschen klaren Vorrang zu geben. So schlägt das Forum behinderter Juristinnen und Juristen in einem ausformulierten Gesetzentwurf vor, dass behinderte Menschen mit Hilfe eines Budgets für Arbeit, ihre Unterstützung selbstbestimmter und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wählen können.“

Aufruf an die Bundestagsabgeordneten

Zudem gelte es, Informationen für Menschen mit Lernschwierigkeiten auch in Leichter Sprache bereit zu stellen, damit diese ihre Rechte verstehen und wahrnehmen können.

„Wir erwarten von den gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Ländern, dass sie im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen das Gesetzgebungsverfahren aktiv unterstützen und damit die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen“, betont Arnade.

(PM)

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