Bekommen Behinderte in Werkstätten künftig endlich mehr Geld?

Bundestagsabgeordnete wollen sich dafür einsetzen – Petitionsausschuss beschließt einstimmig Empfehlung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Der Petitionsausschuss des Bundestages setzt sich für eine Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu überweisen sowie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. Dies berichtet der parlamentarische Redaktionsservice „Heute im Bundestag“.

In der Petition wird gefordert, die zusätzliche Anerkennung von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht den Leistungen aus der Grundsicherung gegenzurechnen. Der Petent (Antragsteller) führt in der Eingabe aus, dass viele Menschen mit Behinderung teils bis zu 35 Stunden pro Woche arbeiten würden und neben dem „bescheidenen Werkstattgeld“ auch auf Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) angewiesen seien. Zusätzliche Gehaltszuwendungen könnten sie jedoch nicht behalten, da diese auf die Grundsicherung angerechnet würden. Dies führe zu Demotivation oder sogar einer ablehnenden Haltung gegenüber den Sonderzahlungen, heißt es weiter.

Nichtbehinderte haben „noch nicht einmal eine Vorstellung“ von der wirklichen Situation

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, gibt es für den genannten Personenkreis bereits Anrechnungsfreiheit von erzieltem Erwerbseinkommen durch die sogenannte Sockelbetragsregelung. Sonderzahlungen seien jedoch nicht anrechnungsfrei.

Der Petitionsausschuss stimmt vor diesem Hintergrund der Sichtweise des Petenten zu, dass dadurch bei den Betroffenen „Demotivation und auch Verbitterung entstehen kann, wenn Weihnachtsgeld nie für Weihnachtsgeschenke oder ein Weihnachtsessen oder einen Weihnachtsbaum ausgegeben kann“. Zugleich erinnern die Abgeordneten daran, dass die Lebens- und Einkommenssituation für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für Behinderte beschäftigt sind, unabhängig von den Fragen des Verdienstes Beschwernisse aufwiesen, „von denen sich Menschen ohne Behinderung noch nicht einmal eine Vorstellung machen können“.

So viel Geld gibt es

Erklärung in Leichter Sprache, Quelle: http://efiberlin.h2cl.de/wfbm.html

Viele Beschäftigte bekommen weniger als 345 € im Monat.
Viele bekommen nur ungefähr 160 €.
Dann bekommen sie zusätzliches Geld.
Das Geld nennt sich Grundsicherung.
Das ist soviel Geld, dass zum Schluss 351 € auf dem Konto der Person ist.

(RP/hib/HAU)

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5 Kommentare

  • Manfred Joachim Sarrach

    Ich glaube nicht, vielleicht bekommen die Behinderte auf 5 Euro oder 10.- Euro bestimmt.

    13. Januar 2016 at 19:13
  • Monika Schwaiger

    und wenn sie mehr bekommen, nimmt es ihnen die Soz.Hilfe wieder weg.

    13. Januar 2016 at 20:42
  • Horst Lang

    Wird dann bei der GS wieder abgezogen …was soll’s?

    13. Januar 2016 at 23:08
  • Achim Morina

    .
    Es müssen zum Beispiel auch alle die Betriebe oder Behindertenwerkstätten mehr in die Pflicht genommen werden, da viele ihrem eigentlichen Dienst bzw. Auftrag gar nicht nachkommen. Nicht umsonst lässt sich mit behinderten Menschen – zumindest in Deutschland – viel Geld verdienen. Die Werkstätten erhalten für jeden Werkstattbeschäftigten bis zu 1200 Euro im Monat. Der durchschnittliche Werkstattlohn beträgt knapp unter 160 Euro im Monat. Oder anders ausgedrückt:Die Werkstätten erhalten pro Jahr um die 4 Milliarden Euro Sozialhilfegelder. Die Werkstätten erzielen durch ihre wirtschaftliche Tätigkeiten (Produktion, Dienstleistung) um 2 Milliarden Euro. Die Lohnsumme der Werkstattbeschäftigten beträgt um die 0,5 Milliarden Euro. Die Vermittlungsquote in den allgemeinen Arbeitsmarkt liegt unter 0,5 Prozent.Die berechtigte Frage ist – wenn insgesamt um die 6 Milliarden Euro in den Werkstätten bewegt werden und hiervon nur 0.5 Milliarden als Lohnsumme den Werkstattbeschäftigten zukommen – wohin gehen die Gelder?

    4. Februar 2016 at 22:43
  • chris

    Die Lebenshilfe wirbt mit :
    Attraktives Preis-Leistungsverhältnis!
    Sie können bis zu 50 % der Arbeitsleistung auf die von
    Ihnen zu entrichtende Ausgleichsabgabe anrechnen
    (nach § 140 SGB IX) – für viele Unternehmen ein
    wichtiger Aspekt zur Vergabe von Aufträgen.

    Und noch ein finanzielles Schmankerl!
    Sie kommen in den Genuss des verminderten
    Mehrwertsteuersatzes von 7 %, da wir vom Finanzamt
    als gemeinnützig anerkannt sind.

    Und Behinderte die einen Arbeitplatzsuchen bekommen keinen…

    7. März 2016 at 14:16

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