Bentele fordert komplette Freistellung der Einkommen Behinderter

Bundesteilhabegesetz: Die Behindertenbeauftragte warnt davor, „am Hang kleben“ zu bleiben.

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (Foto: Friedrich Bungert/dpa)

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (Foto: Friedrich Bungert/dpa)

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hat deutliche Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz gefordert, das am Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll. Damit würden zwar „Fortschritte gemacht“, sagte Bentele der „Welt“. „Damit das Gesetz seinem Ziel auch gerecht wird, müssen aber noch mehr Schritte gegangen werden, damit wir am Ende wirklich auf dem Gipfel stehen – und nicht irgendwo am Hang kleben bleiben.“

Nachbesserungen forderte die ehemalige Spitzensportlerin und zwölffache Paralympicssiegerin vor allem bei der Einkommensanrechnung und der Möglichkeit, eigenes Vermögen zu bilden. Natürlich sei es ein „großer Unterschied“, ob man wie bisher 2.600 oder wie vorgesehen künftig 50.000 Euro an Vermögen behalten dürfe, sagte Bentele. „Langfristig brauchen wir die komplette Freistellung der Einkommen und Vermögen behinderter Menschen. Sie sollen auch für ihr Alter und die Ausbildung ihrer Kinder sparen dürfen“, sagte Bentele. „Sonst werden sie auf Dauer wie Fürsorgeempfänger behandelt.“

Behindertenaktivisten werden unter anderem am 28. Juni mit einer „Käfig-Aktion“ ihren Protest gegen die aus ihrer Sicht nicht ausreichenden Fortschritte durch das Bundesteilhabegesetz fortsetzen.

(RP/mit Materialien von dpa)

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4 Kommentare

  • Stefan Weber

    Die Alibi-Behindertenbeauftragte hat gesprochen. 😀 Jetzt wo es eigentlich schon zu spät ist, traut sie sich aus der Deckung.

    26. Juni 2016 at 17:49
  • Manfred Schwarz

    Mies finde ich, daß sie nichts zu den geplanten Verschlechterungen sagt, durch die selbst die „Begünstigten“ oft gar nicht besser davon kommen würden.

    26. Juni 2016 at 18:13
  • Gisela Maubach

    Und noch mieser ist, dass sie kein Wort darüber verliert, dass es Menschen gibt, die von denjenigen Leistungen ausgeschlossen werden sollen, die selbst Großverdiener ohne jegliche Beteiligung erhalten sollen. Die angestrebte Schere in „brauchbare“ und „nicht brauchbare“ Menschen mit Behinderung, die immer weiter auseinander geht, ist der eigentliche Skandal der gesamten aktuellen Behindertenpolitik!

    26. Juni 2016 at 19:35
    • Uschi Riedhammer

      Wie nett.wird wieder in wertes und unwertes leben unterschieden…dann gutnacht..menschenrechte…

      27. Juni 2016 at 14:30

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