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Bentele: Sparverbot für Behinderte muss fallen

Raus aus der Sozialhilfe, rein in ein Teilhabesystem.

Verena Bentele (Foto: Marc Müller/dpa)

Verena Bentele (Foto: Marc Müller/dpa)

Hört ihr in Berlin eigentlich keiner zu? Die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ scheint das neue offizielle Organ von Verena Bentele zu werden (wogegen ROLLINGPLANET aber gar nichts hat). Nachdem die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung in der Zeitung vor einigen Tagen die Ausweitung des Wahlrechts angemahnt hat, fordert sie heute in dem Blatt ein Ende des Sparverbotes für Schwerbehinderte. „Die Regelung ist familien- und partnerschaftsfeindlich und gehört deshalb abgeschafft“.

Derzeit dürfen Menschen mit Behinderung und hohem Assistenzbedarf höchstens 2600 Euro auf ihrem Konto haben. „Sie können keine Rücklagen bilden, nicht für ein Auto, einen Urlaub, eine Wohnung oder für die Ausbildung ihrer Kinder sparen“, kritisierte Bentele. Ihnen werde auch die Motivation genommen, mehr zu verdienen. Weil auch das Einkommen des Partner angerechnet werde, wirke die Vorschrift abschreckend auf die Bildung von Familien und Partnerschaften.

Bentele verlangte eine Gesetzesnovelle, um den Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen: „Sie müssen raus aus der Sozialhilfe und rein in ein Teilhabesystem, in dem sie ein eigenes Budget haben und selbst entscheiden können, von wem sie welche Art von Unterstützung brauchen, um selbstständig leben zu können“.

(RP/PM)

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