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Bentele zeigt sich bei ihrem ersten Jahresempfang kämpferisch

Sozialministerin Nahles will sie nach Kräften unterstützen.

Archivfoto: Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, die sehbehinderte ehemalige Sportlerin Verena Bentele (l), und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 16. Januar 2014 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin bei Benteles Amtseinführung (Foto: Rainer Jensen/dpa)

Archivfoto: Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, die sehbehinderte ehemalige Sportlerin Verena Bentele (l), und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 16. Januar 2014 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin bei Benteles Amtseinführung (Foto: Rainer Jensen/dpa)

Die Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hat ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle Behinderten gefordert. Sie denke dabei an Menschen, die zwar gerichtlich unter Totalbetreuung gestellt worden sind – gleichwohl gebe es aber auch für sie mehr geeignete Mittel der Information und Aufklärung, damit sie ihr Stimmrecht ausüben könnten. Das sagte Bentele beim Jahresempfang der Behindertenbeauftragten am Montagabend in Berlin.

Sie verwies dabei auf die UN-Behindertenkonvention, die keinen Menschen beim Wahlrecht ausschließt. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa sagte Bentele, sie wolle „hier zunächst nicht über Ausnahmen reden“. Es gehe ihr erst einmal um das Prinzip und das Nachdenken über behindertengerechte Information und Aufklärung. In England und Spanien zum Beispiel kenne man Einschränkungen für Behinderte beim Wahlrecht nicht.

In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ hatte Bentele die Zahl der Betroffenen mit rund 10.000 beziffert. Sie sprach dabei von „Stigmatisierung“ (ROLLINGPLANET berichtete).

Nahles verspricht breite Diskussion über Teilhabegesetz

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich offen für eine Debatte zur Neuregelung. Sie kündigte zugleich eine breite Diskussion mit den Behindertenverbänden über ein Bundesteilhabegesetz an. Darin sollten auch zahlreiche andere Belange behinderter Menschen geregelt werden.

Kritisch äußerte sich Nahles zu der an deutschen Schulen bislang nur schleppend eingeführten Inklusion, dem in der UN-Behindertenkonvention geforderten gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern. Hier müsse noch mancher Dünkel in der Gesellschaft überwunden werden, sagte Nahles. „Auch wenn ich als Sozialministerin für Bildung nicht direkt zuständig bin, fühle ich mich mitverantwortlich und werde die Probleme nicht tabuisieren, sondern beim Namen nennen.“

Deutschland sei in dieser Frage noch längst nicht dort, wo es nach seiner Unterschrift unter der UN-Konvention eigentlich schon sein sollte, meinte die SPD-Politikerin. Man müsse den Eltern deutlich machen, das dieses gemeinsame Heranwachsen der Kinder für alle eine Bereicherung und kein Hemmnis sei.

(dpa)

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3 Kommentare

  • Gisela Maubach

    Hier ergibt sich die Frage, wie bei geistig schwerstbehinderten Menschen ohne jegliches Sprachverständnis „geeignete Mittel der Information und Aufklärung“ aussehen könnten, damit sie ihr Stimmrecht ausüben könnten.
    Soll das heißen, dass die Existenz von geistiger Schwerstbehinderung abgestritten wird, weil die Menschen bisher nur noch nicht richtig „aufgeklärt“ sind?

    Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass mit der Forderung nach einem Wahlrecht für ALLE Menschen unter „Totalbetreuung“ von den wirklichen Problemen dieser Menschen abgelenkt werden soll, denn Kürzungspläne beim Nachteilsausgleich und Einrichtungsgebundenheit der Eingliederungshilfe schließen diese Menschen per Gesetz von der Gesellschaft aus. Diese Exklusion, die den Lebensalltag dieser Menschen bestimmt, scheint ein unbequemes Thema zu sein, da die Träger der Einrichtungen gleichzeitig die Interessenvertreter derjenigen sind, die innerhalb dieser Einrichtungen in großen Gruppen unter sich bleiben müssen.
    Hierzu (!) ist in der Tat eine Menge Aufklärung erforderlich!

    8. Mai 2014 at 16:16
  • Onkel Emma

    @Gisela, du liest ja auch in jeden Beitrag rein, was dir passt oder? Wahlrecht = Beteiligung an der gesellschaftlichen Willensbildung, es gibt keinen Zusammenhang zur Unterbringung.

    12. Mai 2014 at 13:46
  • Gisela Maubach

    @ Onkel Emma
    Eben weil es keinen Zusammenhang gibt, habe ich von „ablenken“ geschrieben, denn das Ausgeschlossensein von Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung benachteiligt sie sehr viel mehr, und diesen Ausschluss aus der Gesellschaft scheint niemanden zu interessieren.
    Ansonsten reagiere ich nicht auf persönliche Angriffe und Unsachlichkeiten von Schreiberlingen, die sich hinter Anonymität mächtig stark fühlen. Diejenigen Menschen, mit denen ich per „du“ bin, haben es grundsätzlich nicht nötig, sich hinter Anonymität zu verstecken.

    12. Mai 2014 at 15:12

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