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BGH: Pflegebedürftige können ihren Pflegedienst jederzeit und fristlos kündigen

Foto: Gerd Altmann/pixelio.de

Behinderten ist nicht zuzumuten, wenn sie bei der Pflege nicht mit ihrem Anbieter zufrieden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz verbindlich für alle entschieden. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn es schriftlich anders vereinbart wurde. Wird eine Kündigungsfrist für den Pflegebedürftigen vorgeschrieben, so ist diese Klausel unzulässig und damit unwirksam.

Diese Kündigungsmöglichkeit gilt nur für den Pflegebedürftigen, nicht für den Pflegedienst. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass ein Pflegevertrag kein normaler Dienstleistungsvertrag sei. Aufgrund der Definition der Pflegebedürftigkeit und der darin enthaltenen Maßnahmen der Grundpflege sei der Pflegevertrag ein Vertrag über „Dienste höherer Art“.

Die in der Grundpflege anfallenden gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Körperpflege berühren die Intimsphäre des Betroffenen und seien mit einer großen persönlichen Nähe respektive Abhängigkeit zu der Pflegeperson verbunden. Körperpflege, Ernährung und Mobilität seien Dienste, für die der Kunde besonderes Vertrauen erforderte. Einer besonderen Form der Kündigung bedarf es nicht. Der Pflegedienst darf für den Zeitraum nach der fristlosen Kündigung nichts mehr in Rechnung stellen.

Das Urteil stärkt die Rechte der Pflegebedürftigen erheblich. Darauf weist Gisela Rohmann von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. „Bisher war umstritten, ob der Pflegebedürftige bei einer Kündigung des Pflegedienstvertrages Fristen einhalten muss.“

Dokumentation

Originaltext des BGH-Urteils (Aktenzeichen: III ZR 203/10)

Zum Themenschwerpunkt Pflege und Hilfe

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