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BGH versagt 80-Jährigem Fahrstuhl zur Eigentumswohnung

Das Urteil zeigt, dass Barrierefreiheit hierzulande nicht vorrangig ist – und warum die Politik eingreifen muss.

Ein 80-jährige Rentner (r.) steht in Cottbus im Treppenflur eines Plattenbaus. Vor dem Bundesgerichtshof verlor er jetzt einen Streit mit Nachbarn um einen geplanten Aufzug in diesem Treppenhaus. (Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa)

Ein 80-jährige Rentner (r.) steht in Cottbus im Treppenflur eines Plattenbaus. Vor dem Bundesgerichtshof verlor er jetzt einen Streit mit Nachbarn um einen geplanten Aufzug in diesem Treppenhaus. (Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa)

Ein Gehbehinderter kann zwar auf eine Rampe oder einen Treppenlift zur eigenen Wohnung pochen – der Einbau eines Fahrstuhls ist aber so gravierend, dass es dafür die Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer braucht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in einem Streit aus Cottbus entschieden. Mit ihrem Urteil verhindern die Karlsruher Richter, dass ein 80 Jahre alter Mann gegen den Willen einiger Nachbarn im Treppenhaus eines Plattenbaus einen Fahrstuhl nachrüsten kann, obwohl er diesen selbst bezahlt hätte.

„Wir sehen, dass er wahrscheinlich auf absehbare Zeit seine Wohnung im fünften Stock nicht mehr wird nutzen können“, räumte zwar die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann ein. Der Einbau eines Aufzugs sei aber mit derart großen Eingriffen verbunden, dass die Miteigentümer dies nach derzeitiger Rechtslage nicht hinnehmen müssten, begründete Stresemann das Urteil (Az. V ZR 96/16). Sollte die Politik Ältere besserstellen wollen, wäre das aber über eine Gesetzesänderung möglich.

Das Urteil betrifft grundsätzlich auch Menschen, die in einer Eigentumswohnung zur Miete wohnen (siehe auch Fragen und Antworten unten). Das Mietrecht gewährt ihnen gegenüber ihrem Vermieter zwar unter Bedingungen einen Anspruch auf barrierefreien Umbau. Dieser braucht dafür aber die Zustimmung in der Eigentümerversammlung. Da auch Mieter das alles selbst bezahlen müssten, ist der Wunsch nach einem Aufzug allerdings unrealistisch.

Barrierefreiheit abhängig von der Zustimmung der Nachbarn

Der Rentner aus Cottbus lebt mit seiner Frau seit knapp vier Jahrzehnten in ihrer gemeinsamen Eigentumswohnung. Für den Fahrstuhl kämpften die Eheleute auch, weil sie zeitweise eine erwachsene Enkeltochter bei sich betreuen, die schwer behindert ist. Notfalls wollten sie auch die Einbaukosten von rund 94.000 Euro selbst schultern.

In der Vorinstanz hatte ihnen das Landgericht Frankfurt (Oder) das Recht auf den Fahrstuhl unter Auflagen zugesprochen. Dazu gehörte, auch für Betrieb und Instandhaltung aufzukommen und einen späteren Rückbau durch Hinterlegung einer Sicherheit vorzufinanzieren.

Für die BGH-Richter löst das aber nicht das Grundproblem, dass auf alle im Haus erhebliche Bauarbeiten und dadurch womöglich auch neue Haftungsrisiken zukämen. Sie sehen außerdem größere Nachteile für die Nachbarn als das Landgericht. Durch den Aufzug im Treppenschacht würden Stellflächen für Kinderwagen und Fahrräder verloren gehen. Außerdem würde das Treppenhaus so eng, dass sperrige Gegenstände nicht mehr hinauf und hinunter transportiert werden könnten.

Der Senat wies darauf hin, dass der Einbau eines Aufzugs unter Umständen auch ohne Einstimmigkeit möglich sein kann, wenn die Eigentümergemeinschaft ihn mit qualifizierter Mehrheit selbst beschließt. Diese Rechtsfrage ist noch offen. In dem Fall ging es allein darum, wie mit dem Wunsch eines Einzelnen umzugehen ist.

Warum ist die BGH-Entscheidung auch für andere interessant?

Vor der Herausforderung, ihre Wohnung altersgerecht umzugestalten, stehen immer mehr Menschen. Laut Deutschem Mieterbund sind nach offizieller Schätzung nur 570.000 der elf Millionen Seniorenhaushalte und ein bis zwei Prozent aller Wohnungen barrierearm. Im ungünstigsten Fall bleibt nur der Umzug. In der vertrauten Umgebung haben alte Menschen aber ihren Arzt, ihren Supermarkt, ihre Buslinie, gibt Petra Uertz, Bundesgeschäftsführerin des Verbands Wohneigentum, zu bedenken. „Diese Dinge geben Geborgenheit.“

Welche Rechte gibt es auf Umbauten in Mehrfamilienhäusern?

Menschen, die zur Miete wohnen, haben seit 2001 bei „berechtigtem Interesse“ einen gesetzlich festgeschriebenen Anspruch auf die Zustimmung ihres Vermieters zu einem behindertengerechten Umbau. „Das geht von der Rampe am Eingang bis hin zum Treppenlift oder breiteren Türen in der Wohnung“, erläutert Ulrich Ropertz vom Mieterbund. Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines Mannes stattgegeben, der für seine gelähmte Lebensgefährtin beim Vermieter keinen Lift durchsetzen konnte: Das Benachteiligungsverbot gebiete, auch die Nutzungsinteressen des Mieters zu berücksichtigen.

Hat der neue Paragraf etwas gebracht?

Eher nicht, meint Ropertz. Denn die Interessen des Vermieters oder anderer Mieter können trotzdem schwerer wiegen, zum Beispiel wenn das Treppenhaus für einen Lift viel zu eng ist. Vor allem aber müssen Betroffene die Investition selbst stemmen, für die laufenden Kosten aufkommen und beim Auszug den Rückbau bezahlen. Das Geld dafür kann der Vermieter vorab als Sicherheit verlangen. Ein Aufzug kostet dann gleich doppelt – das kann sich kaum jemand leisten. Noch schwerer hat es, wer in einer Eigentumswohnung zur Miete wohnt. Er hat zwar den Anspruch gegenüber seinem Vermieter. Diesem sind aber die Hände gebunden, wenn er sich nicht in der Eigentümerversammlung durchsetzt.

Warum ist das so schwierig?

Hier gibt es im Gesetz keine eigene Regelung zur Barrierefreiheit. Es gilt nur allgemein, dass Umbauten „beschlossen oder verlangt werden“ können, wenn alle zustimmen, deren Rechte beeinträchtigt sind. Für den Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum schafft das ohne Not regelmäßig Unsicherheit. Geschäftsführerin Gabriele Heinrich fordert deshalb ein Duldungsrecht wie bei Mietern.

(RP/dpa)

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6 Kommentare

  • Sabine Schaetzle

    Und schon wieder ein menschenfeindliches, diskriminierendes Urteil.

    13. Januar 2017 at 16:26
  • Peter Eschbach

    Das ist genau der Grund, warum ich mir keine Eigentumswohnung kaufen. Ich bin selber behindert, durch meine multiple-Sklerose erblindet. Bei einer Eigentumswohnung hast du in einem Haus immer mehrere Parteien, angenommen es sind vier, du möchtest etwas ändern, und die andern drei sagen nein, machst du nichts! Diese bittere Erfahrung hat leider ein Freund von mir auch schon gemacht, und daraufhin seine Eigentumswohnung verkauft. Eigentlich ist in so einer Wohnung das Wort Eigentum blanke Hohn!

    13. Januar 2017 at 16:28
  • Lieschen Müller

    ja unsere Gesetze sind eher behindertenfeinflich -und da sprechn die von Inklusion..das ist eine echte Lachplatte, wenn es nicht so ernst wäre.

    13. Januar 2017 at 16:30
  • Kathi Göttingen

    Stimmt, das ist schon Recht wichtig, dass das Haus weiterhin vernünftig aussieht, während der Behinderte nicht mehr in seine Wohnung kommt….Hauptsache die Nachbarn werden nicht belästigt

    14. Januar 2017 at 11:18
  • Sven Krawutschke

    Es hat nicht nur mit Nachbar Belästigung zu tun Kathi Göttingen. Ich finde das Urteil selber nicht gut. Und hätte auch nicht dagegen das soetwas in meinem Haus gebaut wird. Aber wie ich es herauslesen aus dem Artikel sind es alles Eigentumswohnungen und da entscheidet nunmal die merheit. Und bedenken Sie bitte das durch bauliche Veränderungen auch evtl. Eine so eine Eigentumswohnung Wertverlust erfahren kann. Möchte sie das ihre Wohnung auf einmal nur noch die Hälfte wert ist weil ein Nachbar etwas umbauen möchte oder muss? Wie bereits gesagt ich finde das auch nicht gut aber es ist nunmal so ……Eine Eigentumswohnung ist nie richtiges Eigentum man entscheidet nie selber….sonder die eigentumsgemeinscht.

    14. Januar 2017 at 11:25
  • Andrea Bröker

    Solche Probleme hab ich gar nicht erst mangels Geld.

    16. Januar 2017 at 20:25

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