Billigversorgung: Wie schlecht dürfen Inkontinenzhilfen sein?

Krankenkassen stehen in der Kritik, bevorzugt minderwertige Hilfsmittel zu bezahlen – ein Fall für den Petitionsausschuss des Bundestages.

Weil es gerade so schön zum Thema passt: Ein etwas skurriles Werbemotiv der Modefirma Harvey Nichols aus dem Jahre 2012. Vielleicht übernimmt es ja die AOK für ihre nächste Marketingkampagne. (Foto: Harvey Nichols)

Weil es gerade so schön zum Thema passt: Ein etwas skurriles Werbemotiv der Modefirma Harvey Nichols aus dem Jahre 2012. Vielleicht übernimmt es ja die AOK für ihre nächste Marketingkampagne. (Foto: Harvey Nichols)

Der Petitionsausschuss des Bundestages setzt sich für die Verbesserung der Qualitätsstandards bei der Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig eine entsprechende Petition an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies berichtet der Nachrichtendienst „Heute im Bundestag“.

In der Petition wird gefordert, dass bei Ausschreibungen und Beitrittsverträgen von ableitenden und aufsaugenden Inkontinenzhilfsmitteln die persönlichen Belange und die Eignung für den persönlichen Alltag gewährleistet werden, und für diese Versorgung keine Mehrkosten von den Versicherten zu tragen sind – wie es viele Krankenkassen derzeit handhaben (ROLLINGPLANET berichtete: Der Windel-Skandal: Krankenkassen zwingen inkontinente Menschen zu schlechten Produkten).

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Petitionsausschuss deutlich, dass „für die Gewährleistung einer sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Hilfsmittelversorgung der Versicherten umfangreiche gesetzliche Vorgaben“ bestünden. Dennoch mehrten sich in letzter Zeit die Berichte über Fehlentwicklungen – insbesondere bei der Produktgruppe der Inkontinenzhilfen.

Vorgaben für Inkohilfen seit 23 Jahren unverändert

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Krankenkassen die Leistungserbringer in den Verträgen zur Versorgung mit Inkontinenzhilfen auf Produkte verpflichten, die im Hilfsmittelverzeichnis gelistet oder den gelisteten in Qualität und Ausführung gleichwertig sind. Allerdings seien die im Hilfsmittelverzeichnis enthaltenen Vorgaben für die Produktgruppe „Inkontinenzhilfen“ seit 1993 – ROLLINGPLANET rechnet nach: das sind 23 Jahre – unverändert und entsprächen deshalb möglicherweise nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen, so heißt es weiter, bereite eine Aktualisierung dieser Produktgruppe vor. Wie aus einer Stellungnahme der Bundesregierung hervorgeht, erwarte man, dass eine solche Aktualisierung möglichen Qualitätsdefiziten entgegenwirkt. Darüber hinaus prüfe die Bundesregierung derzeit, welche gesetzlichen Regelungen erforderlich sind, um eine regelmäßige Aktualisierung aller 33 Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses zu gewährleisten.

Kassen sollen Kunden nicht manipulieren

Mit Blick auf die in der Petition angesprochenen Aufzahlungen weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass diese gerechtfertigt seien, „wenn ein Versicherter eine Versorgung wünscht, die das Maß des Notwendigen übersteigt“. Abzulehnen sei es indes, wenn ein Leistungserbringer versucht, den Versicherten durch fehlerhafte oder unvollständige Informationen über die Qualität der aufzahlungsfreien Versorgung zum Kauf eines aufzahlungspflichtigen Hilfsmittels zu bewegen.

Die Bundesregierung, so heißt es weiter, prüfe derzeit gesetzliche Regelungen, die über die bestehenden Vorschriften hinaus die Wahlmöglichkeit der Versicherten zwischen aufzahlungsfreien Produkten stärken und eine verbesserte Information der Versicherten durch die Krankenkassen über Vertragsinhalte und ihren Anspruch auf eine aufzahlungsfreie Versorgung vorsehen.

Gesundheitsministerium ignoriert Beschwerden

„Mich haben besonders in jüngster Zeit viele Beschwerden erreicht, beispielsweise über qualitativ minderwertige Inkontinenzartikel“, berichtete der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), schon vor einem Jahr in einem Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau. „Gerade in einem so sensiblen Bereich, der oftmals mit Schamgefühlen verbunden ist, darf es keine Versorgungsprobleme geben“, kritisierte Laumann die Kassen.

Insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und einige Ersatzkassen – hier insbesondere die DAK-Gesundheit – greifen bei Hilfsmitteln zu dem gesetzlich möglichen Mittel der Ausschreibung. Dabei drücken die Kassen mit ihrer Marktmacht die Preise. Die Versorgung der Versicherten übernimmt dann im Zweifel nicht mehr das wohnortnahe (und vergleichsweise) teure Sanitätshaus, sondern der Anbieter, der das billigste Angebot unterbreitet hat. Folge: Betroffene, die höherwertige Produkte benötigen, müssen oft dazuzahlen.

Trotz vielfacher Beschwerden sah das Bundesgesundheitsministerium bisher keinen Handlungsbedarf, wie es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hieß. Ob das Ministerium nun seine Ansicht ändert, wissen wir bald: Das Ministerium muss innerhalb von sechs Wochen Stellung zur heute verabschiedeten Petition beziehen.

(RP, mit Materialien von hib/HAU)

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