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Bitte keine große Koalition? Warum eigentlich nicht?

Zumindest für die Inklusion könnte eine gemeinsame Regierung mehrerer Parteien sinnvoll sein.

So war es in der großen CDU/SPD-Koalition von 2005 bis 2009: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Wer wird heute gewinnen? (Foto: Sophie Wolfbauer/dpa)

So war es in der großen CDU/SPD-Koalition von 2005 bis 2009: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Wer wird heute gewinnen? (Foto: Sophie Wolfbauer/dpa)

Das Kooperationsverbot besagt, dass ausschließlich die Bundesländer für die Finanzierung und Gestaltung der Bildung zuständig sind. So steht es seit 2006 im Grundgesetz. Dadurch sind sogenannte Mischfinanzierungen verboten, der Bund darf sich finanziell nicht in den Bildungsbereich einmischen.

Inklusion, also der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern, ist momentan nicht nur eine ideologische Frage – sondern auch eine ganz handfeste finanzielle Auseinandersetzung. Dies erklärt unter anderem, warum die schulische Inklusion in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich zügig vorangeht.

Enorme Aufgaben für die neue Bundesregierung

Auf die neue Bundesregierung kommen riesige Aufgaben zu: Die Euro-Krise ist nicht ausgestanden und über das Ausmaß des Problems Griechenland ist bisher möglicherweise nur die halbe Wahrheit gesagt. Vor dem Hintergrund der Schuldengrenze wird die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches eine Herkules-Arbeit. Bei der Energiewende muss nachgebessert werden. Unbestreitbar Handlungsbedarf gibt es auch bei der Rente, bei den Niedriglöhnen und der Pflege.

In der Bildung müssen die verkorkste Föderalismusreform von 2006 revidiert und das Kooperationsverbot von Bund und Ländern zumindest gelockert werden. Profitieren würde davon die Inklusion. Dazu bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag wie Bundesrat.

Gesamtpaket mit vielen Milliarden Euro?

Für die Inklusion, neu zu regelnde Grundfinanzierung der Hochschulen und den Ausbau von Ganztagsschulen liebäugeln Bildungspolitiker aller Parteien schon mit einem Gesamtlösungspaket, bei dem es um ganz viele Milliarden Euro geht. Die SPD hat dafür beispielsweise 20 Milliarden Euro eingeplant.

Egal wie die Wahl ausgeht, wer auch immer die neue Regierung in Berlin stellt: Sicher ist, dass Rot und Grün über den Bundesrat in den nächsten beiden Jahren bei allen notwendigen Reformprojekten ein wichtiges Wort mitsprechen werden. Schaut man in den Terminkalender für die nächsten Landtagswahlen, so gilt diese Mehrheit zumindest bis in das Jahr 2016 hinein als relativ sicher.

Eine Koalition von Union und SPD im Bundestag (oder auch von Union und Grünen) bedeutet zwar nicht gleich, dass dann alle Reformprojekte automatisch und ohne Widerspruch in der Länderkammer durchgewunken werden. Vor allem eine große Koalition würde aber Problemlösungen erheblich erleichtern, weil die Ministerpräsidenten der Länder über ihre jeweiligen Parteiführungen in den Diskussionsprozess einbezogen wären.

And the winner is…

(Foto: Hannah Beitzer via twitter)

(Foto: Hannah Beitzer via twitter)

(RP/mit Materialien von dpa)

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