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Blockiert die Bundesregierung Barrierefreiheit?

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Gründen fordert, dass Deutschland das Thema Barrierefreiheit auf europäischer Ebene vorantreiben muss.

Die europäische Flagge.

Die europäische Flagge.

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung auf, „ihre jahrelange Blockade“ aufzuheben. ROLLINGPLANET dokumentiert die Stellungnahme:

Deutschland muss das Thema Barrierefreiheit auf europäischer Ebene endlich vorantreiben. Am Bankautomaten Geld abheben oder Bahn fahren ist zwar für die meisten Menschen normaler Alltag – für Menschen mit Behinderungen, aber auch Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen, kann das zur unüberwindbaren Hürde werden.

Nach jahrelangem Hin-und-Her hat die Europäische Kommission 2015 endlich eine Barrierefreiheits-Richtlinie (European Accessibility Act) vorgelegt, um die nationalen Vorschriften zur Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen anzugleichen. Die Qualität und das Angebot barrierefreier Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union sollen damit erhöht werden.

Bislang keine Einigung

Obwohl alle Mitgliedstaaten das Ziel grundsätzlich befürworten, gibt es bislang keine Einigung. Das liegt nicht zuletzt an Deutschland. Genauso wie beim Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat die Bundesregierung nicht die Interessen behinderter Menschen im Blick, sondern versucht vor allem, Verpflichtungen für die Privatwirtschaft zu verhindern. Entsprechend ausweichend beantwortet sie meine Frage zur geplanten Richtlinie.

Abgesehen von der Menschenrechtsfrage verschläft die Bundesregierung damit auch Zukunftschancen. Während Länder wie die USA Barrierefreiheit als Innovationsmotor begreifen, verpasst Deutschland technologische Entwicklungen: Die erfolgreiche Sprachsteuerungssoftware SIRI (Apple) wurde nicht umsonst im Silicon-Valley entwickelt.

Deutschland darf die EU-Richtlinie nicht länger blockieren! Auch deshalb gehen behinderte Menschen heute, am europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, auf die Straße.

Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur geplanten EU-Richtlinie:
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4 Kommentare

  • Christian Gloetzer

    Klar tut sie das

    5. Mai 2017 at 15:43
  • Uwe Manneck

    Wirklich schlimm wie Deutschland hier hinterherhinkt. Gerade die Privatwirtschaft muss dringend angehalten werden, auf Barrierefreiheit zu achten. Analog USA. Heute im Radio gehört, dass Armin Laschet CDU und NRW Landtagskandidat gesagt hat, Inklusion in Schulen würde nicht funktionieren. Ich frage mich nur, warum in Deutschland so vieles als nicht machbar eingestuft wird. Und es in anderen Ländern super funktioniert. Diese ewigen Bedenkenträger nerven mächtig

    5. Mai 2017 at 19:33
  • Jens Ortmann

    Solange unser Bundesfinanzminister , der selber im Rollstuhl sitzt, sagt das brauchen wir nicht ich komme ja auch so klar. Dann brauchen wir uns da keine Hoffnung machen. Wenn ich sein Gehalt und Personenschutzgruppe (die mich überall reinträgt) hätte, bräuchte ich die Hilfe für die Barrierefreiheitt auch nicht.

    6. Mai 2017 at 01:34
  • Andreas Nöbel

    Die Bundesregierung blockiert nicht nur die Barrierefreiheit, sondern unterlässt diese wissentlich umzusetzen. Die Bundesregierung verstößt ebenfalls gegen die UN-Behindertenrechtskonvention in dem Sie diese nicht genügend bzw. fast gar nicht umsetzt. Hier wären Strafzahlungen in nicht unbeträchtlicher Höhe echt angebracht. So ein politisches Versagen kann und soll man nicht dulden.

    7. Mai 2017 at 02:11

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