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BMZ-Aktionsplan zur Inklusion vorgestellt – das sind die Reaktionen

Gestern hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sein Konzept offiziell präsentiert.

Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ (Pressefoto)

Gestern hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp (FDP), in Berlin den Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt.

ROLLINGPLANET hatte vorab exklusiv über den Aktionsplan berichtet, nicht ohne ironischen Kommentar: „Klappt es schon daheim nicht so richtig mit den behinderten Menschen, kann man es ja mal in den Entwicklungsländern versuchen.“

Zur Erstellung des Aktionsplans hatte das BMZ bereits im Vorfeld mehrere Runde Tische veranstaltet, an denen Vertreter aus der deutschen „Zivilgesellschaft“, den Behindertenverbänden und der Privatwirtschaft beteiligt waren. Die im Jahr 2009 von Deutschland unterzeichnete Behindertenrechtskonvention hatte den Stein ins Rollen gebracht. Sie ist die bislang einzige Menschenrechtskonvention, die durch einen Artikel ausdrücklich auch die Rolle der internationalen Zusammenarbeit definiert. Weltweit leben rund eine Milliarde Menschen mit einer Behinderung.

Grundsätzlich gut, aber “mangelnde Verbindlichkeit“

Der Aktionsplan zielt mit über 40 Einzelmaßnahmen darauf ab, die globale Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) begrüßte den Aktionsplan grundsätzlich. Gleichzeitig forderte der Verband am Mittwoch aber auch verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung und sieht als Schwachpunkt des Plans „mangelnde Verbindlichkeit“.

„Das BMZ sollte die Wirkung des Aktionsplanes genau überwachen. Hierzu sind klare Vorgaben für die staatlichen Durchführungsorganisationen bei der Realisierung entwicklungspolitischer Projekte notwendig“, sagte VENRO-Vorstandsmitglied Albert Eiden. Dies betreffe zum Beispiel den barrierefreien Zugang zu Gebäuden, aber auch die Beteiligung von Selbstvertretungsorganisationen. „Wenn der Plan umgesetzt werden soll, müssen dafür auch die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden. Ansonsten bleibt er nur ein Papiertiger“, so Eiden.

“Erster Schritt in die richtige Richtung“

Ähnlich reagierte die Christoffel-Blindenmission Deutschland e.V. (CBM), die sich mit derzeit 749 Projekten in 81 Ländern engagiert. „Der Plan ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, lobte CBM-Direktor Dr. Rainer Brockhaus, denn er lege konkrete Schritte fest, wie die UN Behindertenrechtskonvention in der deutschen Entwicklungspolitik realisiert werden soll.“ Zudem sei das BMZ das erste Ministerium, das für seinen spezifischen Arbeitsbereich einen Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorlege.

„Doch um ihn mit Leben zu füllen, muss das Thema Menschen mit Behinderungen stärker institutionell verankert werden – im BMZ und den Durchführungsorganisationen GIZ und KfW“, so Brockhaus weiter: „Auch die Überprüfbarkeit der Ziele muss verbessert werden.“ Diese seien im Aktionsplan noch zu wenig messbar.

(RP/PM)

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