Brandenburg plant keinen allgemeinen Notruf per SMS

Für gehörlose und hörgeschädigte Menschen gibt es keine Garantie, dass die Polizei sofort informiert wird.

CDU-Landtagsabgeordneter Sven Petke (Pressefoto)

CDU-Landtagsabgeordneter Sven Petke (Pressefoto)

Brandenburgs Polizei plant auf absehbare Zeit keinen öffentlichen Notruf per SMS-Kurznachricht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Potsdam auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor. Seit 2009 gibt es zwar die Handynummer 01718692500, an die sich gehörlose und hörgeschädigte Bürger per Kurznachricht wenden können. Doch „leider gibt es keine Garantie, dass der Notruf zeitgleich bei der Polizei ankommt. Es kann durchaus möglich sein, dass in Spitzenzeiten (z.B. Silvester) eine zeitliche Verzögerung auftritt,“ heißt es in einer Information des Landesverbandes der Gehörlosen Brandenburg e.V.

„Eine darüber hinausgehende Erreichbarkeit des polizeilichen Notrufes per SMS ist derzeit nicht geplant“, führt das Innenministerium jetzt in seiner parlamentischen Antwort aus. Auch ein Notruf via Twitter oder Facebook könne nicht abgesetzt werden, weil derzeit die nötigen rechtlichen Voraussetzungen im Telekommunikationsgesetz und der Notrufverordnung nicht gegeben seien, teilte das Ministerium mit. „Man erreicht die Brandenburger Polizei auf demselben Weg wie vor 70 Jahren“, kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke.

(RP/dpa/bb)

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