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Brandenburg verabschiedet Gesetz zur Gleichstellung Behinderter

Behinderte Menschen in diesem Bundesland sollen künftig stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können als bisher.

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (Pressefoto)

Zu diesem Zweck verabschiedete der Landtag heute das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz, das Ziele und Grundsätze der UN-Konvention berücksichtigt. Ihm stimmte eine große Mehrheit der Fraktionen von SPD, Linker, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu. Die FDP-Fraktion enthielt sich.

Das Gesetz trage dazu bei, Diskriminierungen künftig noch wirksamer zu verhindern, sagte Sozialstaatssekretär Wolfgang Schroeder. „Die meisten Barrieren befinden sich in den Köpfen.“ Das Gesetz stärkt außerdem die Stellung des Landesbehindertenbeauftragten und des Landesbehindertenbeirates. Seine Geltung wurde auf die Kommunen ausgeweitet. Das Gesetz sei ein erster Schritt in Richtung einer „inklusiven Gesellschaft“, wie sie die Vereinten Nationen anstreben, betonte Schroeder.

Zweites Bundesland nach Sachsen-Anhalt

Nach Sachsen-Anhalt ist Brandenburg das zweite Bundesland, das sein Behindertengleichstellungsgesetz im Sinne der Inklusion überarbeitet hat. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner begründete die Enthaltung seiner Fraktion damit, dass das Regelwerk nicht weit genug gehe und die UN-Konvention nur ungenügend umsetze.

Nach Angaben des Potsdamer Sozialministeriums leben in Brandenburg rund 435.000 Menschen mit Behinderungen, was einem Sechstel der Gesamtbevölkerung entspreche. Davon seien etwa 310.000 schwerbehindert.

(dpa/bb)

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