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BSG: Behinderte Erwachsene haben Anspruch auf vollen Regelsatz

Pflegebedürftige ohne eigenen Haushalt erhalten nur 80 Prozent des Sozialhilfesatzes. Doch wie wird dieser für Alten-WGs oder bei den Eltern wohnenden Behinderten berechnet?

Bundessozialgericht in Kassel

Bundessozialgericht in Kassel

Behinderten oder pflegebedürftigen Menschen steht auch dann der volle Sozialhilfesatz zu, wenn sie bei Eltern oder Bekannten leben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch klargestellt. Entscheidend sei nicht, ob ein Haushalt allein geführt werde. Es reiche, wenn ein eigener Haushalt gemeinsam geführt werde, beispielsweise mit einem Elternteil. „Die Regelbedarfsstufe 1 ist der Grundfall“, betonte der Vorsitzende Richter.

Im Sozialgesetzbuch bestimmen sogenannte Regelbedarfsstufen, wie viel Geld Menschen für ihren Lebensunterhalt bekommen. Den vollen Satz von derzeit 391 Euro (Stufe 1) erhalten Menschen, die einen eigenen Haushalt führen. 90 Prozent des Satzes bekommen Ehe- oder Lebenspartner (Stufe 2), 80 Prozent Menschen, die keinen eigenen Haushalt führen. Nur ohne Haushaltsführung – zum Beispiel bei Komapatienten – sei die Stufe 3 denkbar, stellten die obersten Sozialrichter klar.

Bis zu 40.000 Menschen mit Behinderung betroffen

In den drei Verfahren hatten die Behörden einer pflegebedürftigen, mittlerweile gestorbenen Frau und zwei Behinderten lediglich die Stufe 3 zuerkannt, also 80 Prozent des Satzes. Die Vorinstanzen hatten dazu unterschiedlich geurteilt. Wegen fehlender Feststellungen verwies der Kasseler Senat die Fälle zurück an die Sozialgerichte, die nun erneut entscheiden müssen.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe begrüßte das Urteil. „Die Ungleichbehandlung ist beendet“, sagte Lebenshilfe-Justitiarin Antje Wecke. Es sei positiv, dass die Stufe nicht an die individuellen Fähigkeiten der Menschen geknüpft werden dürfe. Auch der Sozialverband vdk zeigte sich zufrieden.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekamen Ende 2012 knapp 900.000 Menschen diese Art von Sozialhilfe. Wie viele von ihnen jedoch unter die BSG-Entscheidung fallen, ist unklar. Nach Angaben der Lebenshilfe sind bis zu 40.000 Behinderte betroffen.

(dpa, Foto: Wikipedia/Partynia. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.)

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1 Kommentar

  • Gudrun Dahlheimer

    hallo,
    gerade heute habe ich auf dem Landratsamt nachgefragt, warum mein behinderter Sohn nicht den vollen Regelsatz (Grundsicherung) bekommt. Da hat man es mir genau erklärt. Ab wann gibt es denn jetzt für ihn lt. dem heutigen Urteil den vollen Satz und geht das automatisch?

    mit freundlichen Grüßen

    23. Juli 2014 at 20:54

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