Eine Erektion gehört nicht zur Polizeidienstfähigkeit

Urteil: Staat muss Potenzmittel eines Beamten aus Nordrhein-Westfalen nicht subventionieren.

Hier kommt unsere Wurstnachricht des Tages. (Foto: Tim Reckmann/pixelio.de)

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Ein Polizist kann vom Staat keine Kostenerstattung für ein Potenzmittel verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. (Az.: BVerwG 5 C 32.15) Ein Kriminalhauptkommissar aus Nordrhein-Westfalen hatte beim Land 323,89 Euro Kostenerstattung beantragt.

Das Potenzmittel hatte er vom Arzt verschrieben bekommen. Das Land als Dienstherr des Polizisten habe zwar eine verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht, teilte das Gericht mit. Diese verlange aber keine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen in Krankheitsfällen. Ohnehin sei der Kläger „angesichts des relativ geringen Umfangs seiner Aufwendungen nicht unzumutbar belastet“, hieß es.

Die sogenannte Heilfürsorge sei „auf Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit“ beschränkt. Ausgaben für ein Medikament zur Behandlung von Erektionsstörungen zählten nicht dazu. Die Leipziger Richter folgten damit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in der Vorinstanz.

(RP/mit Materialien von dpa)

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1 Kommentar

  • Scharik

    Es ist doch immer wieder klasse zu erfahren, mit welchen `wirklich wichtigen Problemen` die Beamtenschaft an die „Kostenträger“ zwecks Kostenübernahme herantritt 🙂
    Diese Forderung auch noch höchst gerichtlich bewerten zu lassen, zeugt schon von einem sehr potenten, um nicht zu sagen, schwanzgesteuerten, Selbstwertgefühl 😉
    Hat das vielleicht etwas mit dem Selbstverständnis unserer Polizeien zu tun?

    29. April 2016 at 07:48

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