Bundesfamilienministerin will Hilfen für behinderte Kinder vereinheitlichen

Das Kinder- und Jugendhilferecht soll reformiert werden. Können wir jetzt der Regierung vertrauen?

Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) (Foto: dpa)

Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) (Foto: dpa)

Was kommt da auf uns zu? Eine Reform? Klingt grundsätzlich ja irgendwie immer gut – aber seit dem neuen Bundesteilhabegesetz, das uns als Mogelpackung serviert wurde, sind viele Menschen mit Behinderung skeptisch, wenn sie das Wort „Reform“ hören. Am Ende sind viele Dinge schlimmer als besser.

Nun also die nächste Reform: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will Schluss machen mit unterschiedlichen staatlichen Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. So sollen dank eines geänderten Kinder- und Jugendhilferechts die Jugendämter zum Ansprechpartner für alle Familien werden, auch für die mit behinderten Kindern, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums bestätigte am Samstag in Berlin: „Derzeit wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.“

Bei körperlicher und geistiger Behinderung ist heute die Sozialhilfe zuständig – anders als bei Minderjährigen mit seelischer Behinderung, bei denen die Jugendhilfe greift. Nun solle es eine neue Definition geben, welche Leistungen der Staat für Kinder und Jugendliche übernimmt. Es sollen alle Leistungen sein, die „zur Förderung ihrer Entwicklung, zur Erziehung sowie zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ geeignet und notwendig sind, wie das Magazin schreibt.

Klingt zunächst einmal gut. Aber das dachten wir auch, als endlich das Bundesteilhabegesetz angekündigt wurde. Weshalb ROLLINGPLANET heute auch noch keinen Beifall spendet.

(RP/mit Materialien von dpa)

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