Bundesfinanzhof fordert Wahlrecht bei Umbaukosten

Außergewöhnliche Belastungen: Warum Menschen mit Behinderung gegen ihren Steuerbescheid Einspruch erheben sollten. Von Oliver Moch

Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland. (Foto: dpa)

Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland. (Foto: dpa)

Menschen mit Behinderungen haben oft höhere finanzielle Belastungen. Das gilt vor allem dann, wenn sie größere Umbaumaßnahmen wie den Einbau eines Treppenlifts, die Installation einer Rollstuhlrampe oder die Umrüstung des Autos benötigen. Diese Ausgaben sind unvermeidbar und können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgesetzt werden. Aus Sicht der Finanzverwaltung gilt das aber nur für das Jahr, in dem sie bezahlt wurden.

Der Bundesfinanzhof dagegen vertritt eine andere Auffassung und will ein Wahlrecht einräumen. Aus seiner Sicht wird der angestrebte Entlastungseffekt nämlich oft nicht erreicht. Das ist immer dann der Fall, wenn die Höhe der außergewöhnlichen Belastungen, die bei einem Steuerzahler mit Behinderung anfallen, den Gesamtbetrag seiner Einkünfte übersteigt. Aus diesem Grund schlägt der BFH eine Billigkeitsregelung vor, nach der die Anschaffungskosten wahlweise auch auf mehrere Jahre verteilt werden können.

Nach einem konkreten Rechtsstreit hat das Finanzgericht Baden-Württemberg das Urteil im Sinne der Finanzverwaltung gefällt. Der Kläger konnte die Kosten, die die Umbaumaßnahmen für die schwerbehinderte Tochter mit sich brachten, demnach nicht auf mehrere Jahre verteilen. Für dieses Urteil wurde jedoch die Revision durch den BFH zugelassen. Mit dem Verweis darauf können ähnlich Betroffene gegen ihren Steuerbescheid Einspruch erheben – und auf Einsicht der Richter hoffen.

Der Autor ist Steuerberater. Internet: Oliver Moch.

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