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Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen: Länder setzen Bund unter Zugzwang

Am Montag findet eine politisch vorentscheidende Sitzung über die Eingliederungshilfe statt.

Ulla Schmidt (2.v.r.) zu Gast bei der Lebenshilfewerkstatt in Stuttgart (Foto: Dr. Matthias Schrumpf)

Ulla Schmidt (2.v.r.) zu Gast bei der Lebenshilfewerkstatt in Stuttgart (Foto: Dr. Matthias Schrumpf)

Die Bundesländer veranstalten am Montag (30. September 2013) in Berlin ein Expertengespräch in Vorbereitung zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November. Dort werden die Vorschläge der Länder für ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen vorgestellt.

Das Bundesleistungsgesetz soll die Eingliederungshilfe ablösen. Es wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien angestrebt und hat Eingang in die jeweiligen Wahlprogramme gefunden. Die Lebenshilfe fordert dazu in einer Mitteilung: „Jetzt kommt es darauf an, dass auch die zukünftige Bundesregierung diese von Ländern, Kommunen, Verbänden und Parteien dringend geforderte Reform in ihren Koalitionsvertrag aufnimmt.“

Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe rausnehmen

Ziel der Reform ist die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung der Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Bund hat überdies letztes Jahr angekündigt, sich künftig an den bislang 14,4 Milliarden Euro zu beteiligen, die zurzeit die Kommunen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Sozialhilfe ausgeben. Gleichzeitig sollen die Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe heraus genommen werden.

„Leistungen zur Teilhabe, auf die Menschen mit Behinderungen zur Wahrnehmung ihrer Menschenrechte einen Anspruch haben, sind unabhängig vom individuellen Einkommen zu leisten. Diese Leistungen sind in der Sozialhilfe falsch“, erklärte – neben vielen Betroffenen und anderen Experten (siehe Links unten) – die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesgesundheitsministerin, Ulla Schmidt (MdB).

Das Finanzierungsversprechen des Bundes dürfe jedoch nicht einseitig die Reform prägen. Vielmehr seien die Interessen der Menschen mit Behinderungen in den Vordergrund zu stellen.

(PM)

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