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Bundesrat beschließt Bundesteilhabegesetz

Auf Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland kommt ein umfassendes neues Rechtspaket zu.

Der Bundesrat in Berlin (Foto: Wikipedia/campsmum /Patrick Jayne and Thomas, CC BY 2.0)

Der Bundesrat in Berlin (Foto: Wikipedia/campsmum /Patrick Jayne and Thomas, CC BY 2.0)

Zwei Wochen nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das Bundesteilhabegesetz. Im Grundsatz hat das Gesetz als Ziel, dass niemand mehr über den Kopf der 7,6 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung hinweg entscheiden soll. Die Eingliederungshilfe für Behinderte wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe gelöst. Die Ansprüche werden im Sozialgesetzbuch IX festgeschrieben. Mehrausgaben von rund 780 Millionen Euro pro Jahr sind vorgesehen.

Partnereinkommen werden nicht mehr auf die Eingliederungshilfe angerechnet. 2600 Euro vom eigenen Einkommen durften Bezieher von Eingliederungshilfe bisher selbst behalten. Der Freibetrag steigt auf zunächst 27.600 Euro und 2020 auf 50.000.

Die Kostenträger von Eingliederungshilfe – Kommunen und Länder – sollen etwa Assistenten zur Fortbewegung mehrerer Betroffener gemeinsam gewähren können. Dieses sogenannte Poolen hatte heftige Kritik ausgelöst. Für die 700.000 Betroffenen in Werkstätten soll etwa durch ein Budget für Arbeit der Weg in den regulären Arbeitsmarkt leichter werden. Lohnkostenzuschüsse bis zu 75 Prozent sollen helfen.

In einer Entschließung kritisierte der Bundesrat, dass der Bund die Mehrkosten für Länder und Kommunen nicht übernimmt.

Mit der Lupe suchen

Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte:

„Wer in diesem Gesetz etwas finden möchte, das die Teilhabe behinderter Menschen stärkt, muss mit einer Lupe ausgestattet sein. Auf massiven Druck von Menschen mit Behinderungen und von Grünen in Bund und Ländern wurden einige der noch im Gesetzentwurf vorgesehenen Verschlechterungen für behinderte Menschen abgewendet. Das macht das Teilhabegesetz aber noch nicht zu einem guten Gesetz.

Auch die SPD erkennt mittlerweile an, dass die freie Wahl des Wohnorts mit dem Teilhabegesetz nicht gewährleistet wird. Menschen können weiterhin gezwungen werden, im Heim zu leben. Das widerspricht Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, wonach eine unabhängige Lebensführung gewährleistet sein muss. Im Bereich der Freizeitgestaltung gibt es sogar Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht. So ist es mit dem Teilhabegesetz möglich, behinderte Menschen zu zwingen, sich einen Assistenten in der Freizeit zu teilen. Dann muss sich beispielsweise eine Rollifahrerin damit abfinden, dass ihre Selbstbestimmung an ihrer Wohnungstür endet. Denn wenn eine Person ins Kino möchte, die andere aber zum Fußball, müssen sie sich künftig einigen. Das ist eine Zumutung.

Das Teilhabegesetz ist nicht der Abschied vom Fürsorgerecht, es ist Sozialhilfe in neuem Gewand. Auch das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen wird geschwächt. Sind sie ehrenamtlich tätig, werden Assistenzleistungen künftig erst finanziert, wenn Freunde, Familie und Bekannte keine freiwillige und unentgeltliche Unterstützung leisten. Das wird es etwa einem Gehörlosen noch schwerer machen, sich in der Kommunalpolitik seiner Stadt aktiv einzubringen. Dazu benötigt er nämlich einen professionellen Gebärdensprachdolmetscher, dessen Finanzierung ihm nun noch leichter vorenthalten werden kann.

Nun kommt es darauf an, dass die Bundesländer und Kommunen dieses mangelhafte Gesetz im Sinne der Betroffenen umsetzen. Sie können im Rahmen ihrer Kompetenzen gegensteuern, wenn es zu Verstößen gegen die Behindertenrechtskonvention kommt. Klar ist, dass dieses Gesetz nur ein Anfang sein kann. Zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sind in Kürze weitere und größere Schritte nötig.“

„Alle werden von dem Bundesteilhabegesetz profitieren“

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller äußerte sich hingegen so:

„Der Bundesrat hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet und den Weg für eine der umfassendsten Sozialreformen der vergangenen Jahre frei gemacht. Dieses Gesetz wird Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen und zu ihrer besseren Inklusion in die Gesellschaft beitragen. Dafür hat Bayern bis zum Ende hart verhandelt.

In Bayern leben 1,1 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung, 140.000 beziehen Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe. Sie alle werden von dem Bundesteilhabegesetz profitieren, zum Beispiel durch Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen.

Die Verhandlungen waren langwierig und manchmal auch schwierig – aber Bayern hat für eine Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit schweren Behinderungen gekämpft. Mit dem Gesetz, das heute im Bundesrat verabschiedet wurde, können wir sehr zufrieden sein.

Fast auf den Tag genau vor elf Jahren – im Dezember 2005 – haben Bund und Länder angefangen, konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und für ein neues Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung zu erarbeiten. Auf Initiative Bayerns haben bereits 2013 die Länder die zentralen Eckpunkte für ein Bundesteilhabegesetz vorgestellt. Jetzt ist es verabschiedet.“

(RP/PM)

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