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Bundesregierung wertet Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung als Erfolg

Ilja Seifert ist völlig anderer Meinung. Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um tatsächlichen Bedarf zu ermitteln.

Der Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert (Die Linke) sieht die Dinge ganz anders als die Bundesregierung (Foto: dpa)

Der Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert (Die Linke) sieht die Dinge ganz anders als die Bundesregierung (Foto: dpa)

Das Persönliche Budget ist eine Sozialleistung in Form von Geldleistungen oder Gutscheinen, mit der sich Menschen mit Behinderungen die für eine selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe nötigen Assistenzleistungen selbst organisieren können – eine Leistungsform, die Betroffene vielen Experten zufolge noch viel zu selten in Anspruch genommen wird.

Ganz anders sieht das die Bundesregierung. Sie wertet laut dem Parlamentarischen Nachrichtendienst „Heute im Bundestag“ die Einführung des Persönliches Budgets im Jahr 2008 als Erfolg. Das gehe aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Nur 20.000 Anträge – und die Hälfte aus Rheinland-Pfalz

Bis Ende 2010 hätten mehr als 14.000 Menschen ein Persönliches Budget beantragt, gegenwärtig könne man von ungefähr 20.000 Persönlichen Budgets in Deutschland ausgehen, schreibt die Regierung. Diese Entwicklung sei insbesondere der breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu verdanken, heißt es in dem Schreiben.

Ilja Seifert, der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, hatte bereits vor einigen Tagen kritisiert: „So viele teure Kampagnen und Gutachten der Bundesregierung und doch nur geschätzt 20.000 Anträge, davon fast die Hälfte aus dem kleinen Bundesland Rheinland-Pfalz. Die kommende Bundesregierung sollte statt Schönfärberei das Gesetz ernsthaft überarbeiten, damit das Persönliche Budget für die Betroffenen nutz- und handhabbar wird“.

Jetzt gibt es wieder erst mal eine Studie

Zu der Frage, ob sie ein bundeseinheitliches Bedarfsfeststellungsverfahren für nötig halte, schreibt die Regierung: Entscheidend sei nicht das Verfahren, sondern dass die Bedarfsfeststellung nach einheitlichen Maßstäben erfolgt. Ein bundeseinheitliches Verfahren berge die Gefahr, die individuelle Situation von Leistungsberechtigten nicht ausreichend zu berücksichtigen.

Deshalb habe die Bundesregierung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Ziel sei ist, die derzeit eingesetzten Verfahren zur Bedarfsermittlung zu erfassen und systematisch aufzubereiten. Daraus sollten Empfehlungen abgeleitet werden, wie die berufliche Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen zukünftig individueller und effizienter erfolgen kann.

(Quelle: hib/CHE)

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