„Bundesregierung zerstört Bildungschancen blinder Menschen“

Verzögerungstaktik bei Urheberrecht: Blindenverbände üben scharfe Kritik an der Politik.

Blick in eine Bibliothek – hierzulande stehen nur fünf Prozent aller veröffentlichten Bücher in blinden- und sehbehindertengerechten Formaten zur Verfügung. (Foto: Shutterstock)

Blick in eine Bibliothek – hierzulande stehen nur fünf Prozent aller veröffentlichten Bücher in blinden- und sehbehindertengerechten Formaten zur Verfügung. (Foto: Shutterstock)

Lesen ist ein Menschenrecht, aber „seit über einem Jahr verhindert die Bundesregierung, dass Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen über Grenzen hinweg ausgetauscht werden kann“. Mit dieser Kritik weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) aus Anlass des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember auf die Situation Betroffener hin.

In Deutschland stehen lediglich fünf Prozent aller veröffentlichten Bücher in blinden- und sehbehindertengerechten Formaten zur Verfügung, in den Entwicklungsländern sogar nur ein Prozent. Um diese Büchernot zu mildern, beschloss die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) im Juni 2013 den Vertrag von Marrakesch (ROLLINGPLANET berichtete: Erst dagegen, jetzt dafür: EU stimmt für Urheberrechtsausnahmen für Blinde).

„Deutschland blockiert“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Foto: dpa)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Foto: dpa)

Das Abkommen soll Blindenbüchereien auf der ganzen Welt ermöglichen, ihre Bestände an barrierefreier Literatur auszutauschen. So könnte dann beispielsweise die blinde Leserin aus Bolivien auf ein Buch in Brailleschrift aus einer spanischen Blindenbücherei zugreifen und für den blinden Studenten in Deutschland würde der Zugang zu fremdsprachiger Literatur wesentlich erleichtert.

Deutschland besteht nun darauf, dass die Vertragsbestandteile erst in europäisches und nationales Urheberrecht eingearbeitet werden müssen, bevor der Vertrag durch die EU ratifiziert werden kann, und blockiert dadurch laut Blindenverbänden eine zügige Umsetzung.

Dazu der Präsident der Europäischen Blindenunion (EBU), Wolfgang Angermann: „Mit ihrer bürokratischen Bummel-Taktik zerstört die Bundesregierung die Bildungs- und Berufschancen blinder Menschen in aller Welt. Ich appelliere dringend an Bundesjustizminister Heiko Maas, dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages zuzustimmen. Verweigern Sie uns nicht länger unser Recht auf Lesen!“

(RP/PM)

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3 Kommentare

  • Jens Ortmann

    da werden unsere Grundrecht und unsere Würde wiedermal von der Bundesregierung mit Füssen getreten.
    Sagt man sowas ist man wiedermal ein Rechter. Sagt man dann auch noch das jetzt die Integration vor der Inklusion vorgezogen wird und die Flüchtlinge besser gestellt werden als wir Behinderten. Tja dann wird man auch noch als Nazi bezeichnet.
    Bin halt nur ein Deutscher Behinderter. Danke Frau Merkel

    9. Dezember 2015 at 15:59
    • dasuxullebt

      @Jens: Auch Flüchtlinge haben eine Würde. Ich empfinde für Leute, die glauben, dass sie etwas Besseres sind, nur weil sie zufällig hier geboren sind, nur abscheu – auch wenn sie behindert sind. Das sind für mich Leute, die sich schön ins Provinzschlammcatchen einordnen, ohne zu reflektieren. Wenn die Bedürftigen aufeinander rumhacken, freuen sich die Gierigen.

      That being said, bei Flüchtlingen geht es wenigstens noch um Geld und Platz. Beim Urheberrecht geht es in den meisten Fällen nicht mal um einen nennenswerten Marktanteil – ich sehe nicht, warum irgendein Urheber sich hier sträuben sollte, und somit kann ich eine Blockadehaltung auch nicht nachvollziehen. Was hier interessant gewesen wäre ist die Begründung des Justizministers. Aber das wäre ja dann am Ende noch neutrale Berichterstattung, und soweit kommts noch!

      11. Dezember 2015 at 10:50
  • Kaddyatou

    Das ganze hat weder was mit Frau Merkel noch mit einem Mangel an Behindertenförderung zu tun. Wenn es um die Durchsetzung von Änderungen geht, war Deutschland schon immer langsamer als andere Länder. Bei der Umsetzung des Gleichstellungsgesetztes, dem Nichtraucherschutzgesetz oder der Einfuhrerlaubnis von Stevia war dascgenauso. Wo andere Länder zügig handeln überlegt und diskutiert Deutschland Jahre lang. Auch dann noch, wenn andere Länder schon längst mit positiven Ergebnissen aufwarten. Hier geht es ums Prinzipien. Nicht um die Verbesserung der Lebensqualität.

    13. Dezember 2015 at 14:38

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