""

Bundesrichter stärken Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben

Vertrauenspersonen dürfen nicht von der Karriere ausgeschlossen werden.

Berliner Spielbank verliert vor Gericht (Symbolfoto: Bernhard Friesacher/pixelio.de)

Berliner Spielbank verliert vor Gericht (Symbolfoto: Bernhard Friesacher/pixelio.de)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat entschieden, dass bei der Ablehnung von schwerbehinderten Menschen die Schwerbehindertenvertretung auch dann zu beteiligen ist, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu den internen Bewerbern gehört (Az: 8 AZR 574/12).

Vertrauenspersonen von Schwerbehinderten in Betrieben müssen bei einer Neubesetzung einer Stelle nach § 81 SGB IX immer gefragt werden. Einzige Ausnahme sei der ausdrückliche Verzicht des Bewerbers darauf. Dies geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervor.

Beide Schwerbehinderten-Vertreter nicht berücksichtigt

In dem aktuellen Fall hatte eine Spielbank in Berlin zwei Stellen als „Tischchef“ ausgeschrieben. Daraufhin bewarben sich der Vertreter der schwerbehinderten Angestellten in dem Unternehmen sowie dessen Stellvertreter auf die Positionen.

Wegen eines möglichen Interessenkonfliktes entschied sich der Arbeitgeber schließlich, beide Beauftragten nicht hinzuziehen. Die Stellen bekamen schließlich andere Bewerber, ohne dass die Schwerbehindertenvertretung vorab informiert wurde.

Der stellvertretende Schwerbehindertenbeauftragte klagte daraufhin wegen Diskriminierung gegen die Entscheidung und bekam recht. Die Bundesrichter sahen Indizien dafür, dass die Vertretung nicht beteiligt worden sei, sagte eine Gerichtssprecherin.

Auch bei Konkurrenzsituation Schwerbehindertenvertretung befragen

Demnach hätte ein Konflikt nur dann verhindert werden können, wenn der Kläger darauf verzichtet hätte, den Schwerbehindertenvertreter hinzuziehen. Selbst eine Konkurrenzsituation erlaube es dem Arbeitgeber nicht, eigenständig auf eine Anhörung zu verzichten.

Das BAG verwies den Rechtsstreit zurück an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Dort muss nun geklärt werden, ob die vorgeschriebene Förderung schwerbehinderter Menschen verletzt worden sei und eine Entschädigung gezahlt werden müsse.

(RP/dpa)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

KOMMENTAR SCHREIBEN