Bundestag lädt zur Diskussion „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ ein

Von zwei Tagen auf dreieinhalb Stunden geschrumpft: Am Freitag, 23. September 2016, gibt es nach vier Jahren wieder eine „Dialog-Veranstaltung“.

Das Paul-Löbe-Haus liegt wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt und beherbergt die Ausschüsse des Bundestages. (Foto: Deutscher Bundestag/Reiss)

Das Paul-Löbe-Haus liegt wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt und beherbergt die Ausschüsse des Bundestages. (Foto: Deutscher Bundestag/Reiss)

Zur „Dialog-Veranstaltung“ unter dem Titel „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ laden der Deutsche Bundestag und alle Fraktionen am Freitag, den 23. September 2016, ins Paul-Löbe-Haus ein. Kommen dürfen/sollen Menschen mit Behinderung und Verbände.

Gemeinsam soll in Berlin Bilanz gezogen werden, was seit der ersten Veranstaltung für Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag im Jahre 2012 erreicht wurde. Damals hielt Bundestagespräsident, Prof. Dr. Norbert Lammert, fest: Nur der Dialog bringe voran und könne verschiedene Perspektiven auf behindertenpolitische Themen zusammenführen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD), im Präsidium des Bundestages zuständig für Barrierefreiheit im Deutschen Bundestag, begrüßt die Neuauflage eines Dialogs mit den Betroffenen. Das Bundesteilhabegesetz befinde sich noch im parlamentarischen Verfahren. Für die Abgeordneten des Bundestages sei die Perspektive der Betroffenen deshalb gerade jetzt wichtig. Eine Zustimmung zum Gesetzentwurf sei für sie und andere Abgeordnete nur denkbar, wenn Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erzielt würden.

Immer noch Handlungsbedarf

Seit der letzten Veranstaltung im Jahre 2012 bestehe in Sachen Barrierefreiheit im Deutschen Bundestag noch immer Handlungsbedarf, so Schmidt. Es seien aber auch Fortschritte erzielt worden: So würden Plenardebatten des Bundestages – so auch die Beratungen zum Bundesteilhabegesetz – und Gedenkstunden heute in Gebärdensprache übertragen. Die Zeitung „Das Parlament“ habe inzwischen eine Beilage in Leichter Sprache.

Die Veranstaltung am 23. September findet von 9.00 bis 12.30 Uhr in der Halle des Paul-Löbe-Hauses statt. „Sie liegt am Ende einer Sitzungswoche, um möglichst vielen Parlamentariern die Teilnahme zu ermöglichen,“ betont die Presseabteilung des Bundestages. ROLLINGPLANET ist nicht besonders zuversichtlich, dass sehr viele Volksvertreter dieses freundliche Angebot wahrnehmen werden. Vor vier Jahren übrigens dauerte die Veranstaltung zwei Tage, umfasste nach der Eröffnungsrunde zwölf Arbeitsgruppen und ein musikalisches Abendprogramm. „Leider waren auch hier kaum Bundestagsabgeordnete anzutreffen, schade!“ erinnert sich ein Teilnehmer.

Für das aktuelle Programm sind angekündigt: Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, die zwölffache Paralympics-Siegerin im Biathlon und Skilanglaufen, Verena Bentele, wird Stellung nehmen zum Stand der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die Vizepräsidenten Edelgard Bulmahn (SPD) und Johannes Singhammer (CDU/CSU) werden als Vertreter des Bundestages durch die Diskussionen mit den behindertenpolitischen Sprechern der Fraktionen führen.

Erwartet werden bis zu 250 Teilnehmer (2012 waren es 300).

(RP/PM/HIB)

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