Bundestag verabschiedet zweite Stufe der Pflegereform

Außerdem Haftstrafen geplant für Korruption im Gesundheitswesen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). (Foto: dpa)

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Der Bundestag will an diesem Freitag die zweite Stufe der Pflegereform verabschieden. Nach dem Entwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sollen Patienten mit Demenz den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen bekommen wie körperlich Behinderte. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Zuletzt wurden pflegende Angehörige bei der sozialen Absicherung noch besser gestellt.

Bereits Anfang des Jahres war das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten. Mit den beiden Stufen werden die Beiträge zur Pflegeversicherung von 2,05 auf 2,55 Prozent vom Jahr 2017 an erhöht. Das soll rund fünf Milliarden Euro bringen.

Zudem berät der Bundestag in erster Lesung über schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen. Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen nach einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) bis zu drei Jahre, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahre Haft, wenn sie bestechen oder sich bestechen lassen.

(dpa)

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