Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe

Eine ethisch heikle Entscheidung – es geht um das Selbstbestimmungsrecht Todkranker, die Freiheit von Ärzten und Geschäfte mit dem Sterben.

Michael Brand (r, CDU) und weitere Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion  nach Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Michael Brand (r, CDU) und weitere Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion nach Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird in Deutschland verboten. Nach einer eindringlichen Debatte setzte sich im Bundestag am Freitag ein entsprechender Gesetzentwurf gegen heftige Kritik durch. Vereine oder Einzelpersonen dürfen demnach künftig keine Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung anbieten. Der Abstimmung ohne Fraktionszwang war eine einjährige Meinungsbildung über die heikle Gewissensfrage in Parlament und Öffentlichkeit vorausgegangen.

Mit einem neuen Straftatbestand drohen künftig bis zu drei Jahre Haft, wenn etwa einem unheilbar Krebskranken geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Ausgenommen von einer möglichen Strafe sind „Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich lediglich als nicht geschäftsmäßig handelnde Teilnehmer an der Tat beteiligen“, heißt es in dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurf.

Vorschlag von Brand/Griese setzt sich durch

Michael Brand (CDU) spricht im Plenarsaal im Bundestag zu den Abgeordneten. Im Hintergrund: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Michael Brand (CDU) spricht im Plenarsaal im Bundestag zu den Abgeordneten. Im Hintergrund: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Kritiker hatten vor einer Kriminalisierung von Ärzten und einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen gewarnt. Dennoch gewann der Verbotsantrag einer Gruppe von Abgeordneten um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) deutlich die Mehrheit. Sie hatten vor einer Tendenz zu mehr Angeboten zur Sterbehilfe in Deutschland gewarnt – und dafür auch heftige Kritik geerntet, etwa in dem Pamphlet „Sterbehilfe: Die Verurteilung des Michael Brand“ des Berliner Sterbehelfers Dr. med. Hanjo Lehmann (siehe ROLLINGPLANET-Bericht: Gebets-Tipp für einen Rollstuhlfahrer: „Vater, ich will sterben, ich hasse mich selbst, ich bin der Welt nur Last“).

In der Schlussabstimmung erhielt der Antrag 360 von 602 abgegebenen Stimmen. Dagegen stimmten 233 Parlamentarier. Neun Abgeordnete enthielten sich. Bereits in einer Vorabstimmung waren drei alternative Gesetzentwürfe für eine Neuregelung gescheitert.

Unüberwindbare Gräben wurden deutlich. Brand und Griese warnten davor, dass Menschen zu einem Suizid gedrängt werden könnten. „Es geht auch um den Schutz von Menschen vor gefährlichem Druck“, sagte Brand. Griese meinte, niemand solle unter Druck geraten, vorzeitig aus dem Leben zu scheiden, selbst wenn noch gute Tage möglich seien. Den Vorwurf, dass etwa Palliativmediziner künftig vom Strafrecht bedroht würden, wies Brand zurück: „Unser Gesetzentwurf beinhaltet keine Kriminalisierung von Ärzten.“

Soll der Staat überhaupt stärker eingreifen?

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) gehört zu einer Gruppe, welche die Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid betont, aber Beihilfe zur Selbsttötung „aus Gründen des eigenen Profits“ verbieten will. Sterbehilfevereine sollten ausdrücklich erlaubt sein, sofern sie keinen Gewinn erzielen. (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) gehört zu einer Gruppe, welche die Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid betont, aber Beihilfe zur Selbsttötung „aus Gründen des eigenen Profits“ verbieten will. Sterbehilfevereine sollten ausdrücklich erlaubt sein, sofern sie keinen Gewinn erzielen. (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU), der mit anderen für die Möglichkeit des ärztlich begleiteten Suizids eintrat, warnte vor der Verschärfung des Strafrechts. Patienten in größter existenzieller Not würden künftig alleine gelassen. Im Fall eines Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe drohten Ärzte mit Ermittlungsverfahren überzogen zu werden. „Wir wollen, dass am Sterbebett nicht Staatsanwälte stehen, sondern Angehörige und Ärzte.“

Immer wieder ging es um die Frage, ob der Staat überhaupt stärker eingreifen sollte. „Der Staat soll sich da raushalten“, forderte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast. Sie trat mit anderen Parlamentariern für ein Verbot lediglich von Beihilfe zur Selbsttötung aus Profitgründen ein. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sei dafür, dass die Menschen selbst in der Frage entscheiden könnten.

Petra Sitte von den Linken betonte, der Rechtsstaat funktioniere bereits heute. Als Beleg führte sie die Anklage gegen den früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch als Vorsitzenden des Vereins „Sterbehilfe Deutschland“ an.

„Besser kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz“

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der Brand und Griese unterstützte, betonte: „Es ist richtig, dass unsere Rechtsordnung zum Drama der Selbsttötung schweigt.“ Aber Suizidassistenz sei keine Handlungsvariante. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, der mit anderen sogar Anstiftung zu und Beihilfe an einer Selbsttötung verbieten wollte, sagte: „Nicht durch die Hand eines andere sollen Menschen sterben, sondern an der Hand eines anderen.“

Mehrere Abgeordnete plädierten letztlich erfolglos dafür, auf eine Neuregelung ganz zu verzichten. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sagte: „Die angebliche Rutschbahn zur aktiven Sterbehilfe (…) ist weit und breit nicht zu sehen.“ Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte davor, mehr Probleme zu schaffen als zu lösen. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte: „Besser kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz.“ Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hielt dem entgegen, es sei keine Lösung, keinem Entwurf zuzustimmen.

(RP/dpa)

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1 Kommentar

  • Nikole Müller

    Jo…sehr kritisch,denn jeder arzt ,aber auch pflegekraefte die mit sterbenden zu tun haben und deren leid ggf.durch medikation lindern ,koennten in dem verruf der“geschaeftsmaessigen „sterbehilfe kommen (beweis dann mal der betroffne das gegenteil ,stichwort :“beweislastumkehr „) Es wird nun eher schwierig ,human handelnde aerzte zu finden ..denn keiner moechte immer mit einem bein im „knast „stehen ,zu mlndest oefter mit der polizei/staatsanwaltschaft /ggf.gericht bekanntschaft machen um den preis seines rufs/existenz ,nur weil er ggf .human /barmherzig handelt .

    6. November 2015 at 16:22

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