Bundestag vertagt überraschend Entscheidung über Arznei-Tests an Patienten

Zuerst sollten die Regeln für die Forschung an Demenzkranken und geistig behinderten Menschen gelockert werden – jetzt gibt es hoffentlich Zeit zum Nachdenken.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Deutschen Bundestag. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Deutschen Bundestag. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Der Bundestag hat die für diese Woche geplante Entscheidung über umstrittene Arznei-Tests an Demenzkranken und „zur fremdnützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen“ wie geistig behinderten Menschen (ROLLINGPLANET berichtete, siehe Links unterhalb dieses Beitrags) überraschend abgesetzt. Über das ethisch heikle Thema soll nun erst im September entschieden werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen. Umstritten ist, ob künftig Arzneimittel an schwerkranken Demenzpatienten getestet werden dürfen, die davon selbst nichts mehr haben.

Die Vertagung auf die zweite Septemberwoche wurde in der Runde der Fraktionsgeschäftsführer einvernehmlich beschlossen, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Nachrichtenagentur bestätigte. Die Bundestagsvize-Präsidentin und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), sagte der dpa: „Die Vertagung ist in Ordnung.“ Schmidt ist gegen die geplante Neuregelung.

Was der Gesundheitsminister plante

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte solche Forschung an Patienten möglich machen wollen, wenn sie vorher in einer Patientenverfügung ihr Einverständnis gegeben haben. Dann war in den Koalitionsfraktionen überlegt worden, dass die Einwilligung nach verpflichtender ärztlicher Aufklärung in einer von der Patientenverfügung unabhängigen Probandenverfügung dokumentiert wird. Die Abstimmung über die ethisch heikle Frage an diesem Freitag sollte den Abgeordneten jenseits des sonst üblichen Fraktionszwangs freigegeben werden.

Ein der dpa vorliegender Antragsentwurf von Ulla Schmidt und anderen sah vor, dass eine klinische Prüfung nur stattfinden darf, wenn ein direkter Nutzen für die betroffene Person zu erwarten ist. Ein weiterer Entwurf sah eine Einwilligung vor, ohne eine ärztliche Aufklärung als Pflicht vorzuschreiben. Nun soll es mehr Zeit für eine gründliche Beratung geben.

(RP/dpa)

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4 Kommentare

  • Daniela Piehl

    Wie dumm muss man sein.

    5. Juli 2016 at 16:24
  • Markus Balkenhol

    Warum regt darüber kaum jemand auf!?

    5. Juli 2016 at 21:41
    • Ingrid Gerber

      weil die Menschen, die es betrifft, keine Lobby haben, so einfach, so schlecht

      6. Juli 2016 at 17:13
    • Markus Balkenhol

      Ja, ist wohl leider so. Kurzsichtig, zumal Demenz und Behinderung spätestens gegen Ende des Lebens fast jeden betrifft.

      6. Juli 2016 at 18:43

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