Bundesteilhabegesetz: Angekettet und eingesperrt

Viele Menschen mit Behinderung sehen sich seit Jahren von der Politik im Stich gelassen. Und befürchten angesichts der morgigen Regierungsentscheidung, dass nun alles sogar noch schlimmer wird.

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist verantwortlich für die, wie Behindertenaktivisten und Sozialverbände kritisieren, „Mogelpackung Bundesteilhabegesetz“: Es gibt zwar vereinzelte Verbesserungen – mit den neuen Paragrafen soll bei der Eingliederungshilfe für Behinderte jedoch auch auf die Bremse getreten werden. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist verantwortlich für die, wie Behindertenaktivisten und Sozialverbände kritisieren, „Mogelpackung Bundesteilhabegesetz“: Es gibt zwar vereinzelte Verbesserungen – mit den neuen Paragrafen soll bei der Eingliederungshilfe für Behinderte jedoch auch auf die Bremse getreten werden. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Acht Jahre nach Inkrafttreten des UN-Abkommens über die Rechte der Behinderten soll es an diesem Dienstag in Deutschland so weit sein. Das entscheidende Gesetz für die mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland kommt im Bundeskabinett auf den Weg. Niemand soll mehr über ihren Kopf hinweg entscheiden – das ist der Tenor der UN-Konvention, der nun auch bundesweit gelten soll. Doch die Betroffenen selbst zweifeln am Erfolg des fast 400 Seiten starken Gesetzeswerks.

„Das Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft“, sagt Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die übrigens selbst eine Behindeurng hat. Die Geschäftsführerin des Vereins Selbstbestimmt Leben, Dr. Sigrid Arnade, hält dagegen: „Das ist ein Spargesetz.“

Behinderte sollen lernen können, wo sie wollen. Sie sollen nicht fern städtischen oder dörflichen Lebens in Einrichtungen wohnen müssen, sondern frei wählen können. Es soll ein Riesenschritt sein in einer seit Jahrzehnten laufenden Entwicklung, in der sich viele Betroffene zunächst mit Hilfe ambulanter Dienste aus den Zwängen von Heimen befreit haben. Auch wer aus einer Werkstatt in die normale Jobwelt wechseln will, soll das leichter können. Das sind Kernziele – und dafür brauchen die Menschen mit Behinderung mehr Assistenten, rechtliche Möglichkeiten, konkrete Hilfe. Was ist geplant?

Lohnkostenzuschüsse

Arbeitgeber sollen bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung bis zu 75 Prozent des Lohns erstattet bekommen. Mit diesem Budget für Arbeit soll die Zahl der rund 39.000 Unternehmen ohne Behinderte unter ihren Beschäftigten gesenkt werden. Wer einen höheren Studienabschluss macht, soll Assistenzleistungen bekommen.

Vermögen

Wer Eingliederungshilfe erhält, also Sozialhilfe für Menschen mit dauerhafter oder drohender Behinderung, soll nicht mehr nur 2600 Euro seines Barvermögen behalten dürfen, ohne dass dieses angerechnet wird. Ab 2017 sollen es 27.600, ab 2020 dann 50.000 Euro sein. Dann soll auch das Partnereinkommen anrechnungsfrei bleiben. Zudem soll die Vorlage des Einkommensteuerbescheids reichen – heute müssen Betroffene ihre Einkommen und Ausgaben im Detail offenlegen.

Teilhabeplan

Sozialamt, Reha-Träger, Bundesagentur, Sozialkassen – bisher muss ein Mensch mit Behinderung oft die Stellen abklappern und alle möglichen Formulare ausfüllen. Künftig soll ein einziger Antrag das gesamte Prüf- und Entscheidungsverfahren in Gang setzen. Die Betroffenen sollen besser beraten werden, die Ämter und Stellen sollen sich kurzschließen und einen Teilhabeplan erstellen. Exakt soll ermittelt werden, was der Einzelne braucht.

Spektakuläre Protestaktionen

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Trotzdem sind viele Behinderte empört und wütend (siehe links unser ePaper zum Thema) – das haben teils spektakuläre Protestaktionen deutlich gemacht, etwa als sich Mitte Mai Rollstuhlfahrer nahe dem Bundestag anketteten. Hanna Kindlein war eine von ihnen. „Ich wünsche mir, dass es für mich selbstverständlich ist, dass ich abends mal in eine Kneipe gehen kann, ohne das planen zu müssen“, sagt die 32-Jährige. Doch nun fürchtet sie: Leistungen – etwa Assistenten zur Hilfe bei der Fortbewegung – sollen mehreren Betroffenen gemeinsam gewährt werden können. Die Befürchtung geht bei Betroffenen um: Wegen diesem Poolen ist man doch wieder an andere gebunden – und eben nicht frei.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, betont: „In dem uns bislang vorliegenden Entwurf sind wichtige Dinge für Menschen mit Behinderung noch nicht zufriedenstellend geregelt.“ Bundestag und Bundesrat müssten das Gesetz in den weiteren Beratungen jedoch so verbessern, „dass eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung erreicht wird“. Forderungen eines Bündnisses von Verbänden und Gewerkschaften lägen auf dem Tisch.

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen lobte Teile des Gesetzes, wies aber auch auf Risiken hin – gerade Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf drohten Einschränkungen.

Auch die von einigen als „Alibi-Behindertenbeauftragte der Bundesregierung“ (Zitat ROLLINGPLANET-Leser Stefan Weber) verspottete Verena Bentele hat deutliche Nachbesserungen gefordert: „Damit das Gesetz seinem Ziel auch gerecht wird, müssen noch mehr Schritte gegangen werden, damit wir am Ende wirklich auf dem Gipfel stehen – und nicht irgendwo am Hang kleben bleiben.“ Die ehemalige Spitzensportlerin und zwölffache Paralympicssiegerin: „Langfristig brauchen wir die komplette Freistellung der Einkommen und Vermögen behinderter Menschen. Sie sollen auch für ihr Alter und die Ausbildung ihrer Kinder sparen dürfen. Sonst werden sie auf Dauer wie Fürsorgeempfänger behandelt.“

Dr. Sigrid Arnade (r.) mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele (l.). (Archivfoto: Behindertenbeauftragte/Regine Laroche)

Dr. Sigrid Arnade (r.) mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele (l.). (Archivfoto: Behindertenbeauftragte/Regine Laroche)

Auf die Bremse getreten

Lange hat Nahles vor allem mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über das Gesetz verhandelt. Manche Forderungen der Behindertenverbände sind auch noch in den vergangenen Wochen berücksichtigt worden – andere nicht. Das Gesetz soll 500 bis 700 Millionen Euro pro Jahr kosten. Aber: Mit den neuen Paragrafen soll bei der Eingliederungshilfe für Behinderte auch auf die Bremse getreten werden.

Die Zahl der Empfänger wuchs binnen 20 Jahren auf mehr als das Doppelte, zuletzt 860.000 Menschen. Seit der Wiedervereinigung stiegen die Ausgaben von 4 auf 15 Milliarden Euro. Die Geschäftsführerin von Selbstbestimmt Leben, Arnade, kritisiert etwa, bei Sanitätshäusern, Schulassistenten, Gebärdensprachdolmetschern oder Betreuern solle per Gesetz nun eine „Preisspirale nach unten“ in Gang gesetzt werden. Pünktlich zum Kabinettsbeschluss wollen Betroffene am Dienstag wieder protestieren – und sich symbolisch in einen Käfig am Berliner Hauptbahnhof einsperren lassen.

(RP/ Basil Wegener/dpa)

Die ,Käfig-Aktion‘ am 28. Juni 2016
Seit zwei Wochen finden tägliche Mahnwachen behinderter Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin und Aktionen in anderen Städten statt. Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Bundesteilhabegesetz protestieren am 28. Juni ab 10 Uhr auf dem Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof behinderte Menschen. Sie lassen dabei in einen 6 x 6 Meter großen Käfig sperren.
Damit wollen Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen aufzeigen, dass der geplante Gesetzentwurf trotz einiger Änderungen das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen massiv einschränke und den zukünftigen Zugang zu Leistungen erschwere. Zudem protestieren sie dagegen, dass der Gesetzentwurf keinen echten Ausstieg aus der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen vorsieht.
„Wenn nicht mehr auf den realen Bedarf zur Teilhabe geschaut wird, sondern fünf willkürlich formulierte Kriterien für Teilhabeeinschränkungen erfüllt werden müssen, um überhaupt Leistungen zu bekommen, dann ist eine Grenze überschritten. Wenn behinderte Menschen, die sich mühsam den Weg aus Behinderteneinrichtungen heraus zu einem Leben in der eigenen Wohnung mit entsprechender Unterstützung erkämpft haben, zukünftig befürchten müssen, zum Zwangspoolen von Leistungen oder in sogenannte gemeinschaftliche Wohnformen gedrängt zu werden und für ihre nötige Assistenz wieder auf’s neue vor Gerichte ziehen müssen, dann hat das nichts mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun“, so Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3, Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz.
Gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention sei es völlig unverständlich, warum behinderte Menschen, die wie alle anderen auch, mitten in der Gesellschaft leben wollen, auch zukünftig darlegen müssen, warum ein Leben in einer Behinderteneinrichtung für sie unzumutbar ist, um die nötige Unterstützung in den eigenen vier Wänden zu bekommen. Unverständlich sei auch, dass es keine konsequente Abkehr von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen gibt.
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1 Kommentar

  • Gisela Maubach

    So so – „Auch wer aus einer Werkstatt in die normale Jobwelt wechseln will, soll das leichter können.“

    Wann wird endlich zur Kenntnis genommen, dass auch Menschen existieren, die für die „Jobwelt“ zu (!) behindert sind und für die laut BTHG-Entwurf dann Werkstatt-Pflicht gelten würde, weil bei der Möglichkeit eines Werkstatt-Platzes Soziale Teilhabe ausgeschlossen wird (§ 102 Abs. 2)?

    Die Ignoranz gegenüber diesen schwerstbehinderten Menschen und ihren Angehörigen wird immer unerträglicher!

    27. Juni 2016 at 14:45

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