Bundesteilhabegesetz: „,Auf den Arm genommen‘ ist viel zu harmlos ausgedrückt“

Interview (Teil 2 und Schluss) mit dem Behindertenaktivisten und Airbus-Mitarbeiter Harry Hieb, der fassungslos über die Bundesregierung ist.

Düstere Aussichten? Harry Hieb kämpft für ein gerechtes Bundesteilhabegesetz. (Foto: privat)

Düstere Aussichten? Harry Hieb kämpft für ein gerechtes Bundesteilhabegesetz. (Foto: privat)

Der Physiker und Systemarchitekt Harry Hieb (45) ist wegen einer spinalen Muskelatrophie auf eine Rundum-Betreuung angewiesen. Das bedeutet nach derzeitiger Rechtslage: Er wird, obwohl er hochqualifiziert, klug und tüchtig ist, nie reich sein dürfen – denn auf Assistenz angewiesene Schwerbehinderte dürfen nur 2600 Euro Vermögen behalten, der Rest wird mit der staatlichen Eingliederungshilfe verrechnet.

Rollstuhlfahrer Hieb kämpft deshalb wie viele andere Betroffene vehement für ein neues Bundesteilhabegesetz. Die Bundesregierung hat dieses in Aussicht gestellt – aber derzeit weiß keiner wirklich genau, wann es kommt und ob es die Situation von schwerbehinderten Menschen tatsächlich verbessern wird. Hieb, der Vorstandsmitglied von Nitsa e.V. (Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz e.V.) ist, will für dieses Thema auch die Wirtschaft und Arbeitgeber gewinnen – denn Menschen mit Behinderung, die Assistenz beschäftigen, sind folgerichtig ebenfalls Mini-Unternehmer. Hieb ist dabei ein Coup gelungen: Sein Arbeitgeber Airbus unterstützt das Anliegen mit einem achtminütigen Film auf YouTube (siehe unten) – ungewöhnlich und löblich, dass sich ein Weltkonzern so eindeutig für Menschen mit Behinderung positioniert.

Im zweiten Teil des ROLLINGPLANET-Interviews (hier geht es zum ersten Teil: „Wir müssen unsere Stimme noch lauter erheben, damit wir beim Bundesteilhabegesetz nicht verladen werden“) spricht Hieb unter anderem über seine schlimmsten Befürchtungen zu der geplanten Novellierung des Bundesteilhabegesetzes. Die Fragen stellte Lothar Epe.

„Behinderte Akademiker werden vom Bundessozialministerium eher als Kollateralschaden gesehen“

Sie behaupten in Ihrem Film, dass Menschen mit Behinderung, die auf 24-Stunden-Assistenz angewiesen sind, vom Staat ganz generell zu tief in die Tasche gegriffen wird. Da reden wir auch von einem Motivationsproblem für Betroffene, oder?

Allein wegen meines Assistenzbedarfs muss ich aus meinem monatlichen Einkommen einen Kostenbeitrag leisten. Verdiene ich mehr, dann zahle ich auch einen höheren Kostenbeitrag. Was ist die Folge? Man passt sich dem System an und arbeitet nur so viel wie nötig. Tatsächlich gibt es keine finanzielle Motivation, um zum Beispiel eine leitende Funktion zu übernehmen.

Die Bundesregierung will in Kürze ein „gerechtes“ Bundesteilhabegesetz verabschieden, um die Vorgaben der schon 2009 beschlossene UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Ein Arbeitsentwurf liegt ja bereits vor. Danach befürchten viele Betroffene, dass es gar keine Verbesserungen geben wird, sondern sogar Verschlechterungen. Fühlen Sie sich als Betroffener von der Bundesregierung auf den Arm genommen?

„Auf den Arm genommen“ ist viel zu harmlos ausgedrückt. Ich gehe soweit und behaupte, dass es unterm Strich überhaupt keine Verbesserung bei der Einkommensanrechnung gibt. Vielmehr ist in dem Arbeitsentwurf eine Umverteilung von mittleren und höheren Einkommen hin zu kleineren Einkommen vorgesehen.

Was bedeutet das genau?

Bei kleineren Einkommen wird es Verbesserungen geben, die aus künftig höheren Kostenbeiträgen der mittleren und höheren Einkommen finanziert werden. Behinderte Akademiker werden dabei vom zuständigen Bundessozialministerium eher als Kollateralschaden gesehen.

Das würde ja auch bedeuten, die Regierung versucht, das neue Gesetz umzusetzen, ohne dabei wirklich Geld in die Hand zu nehmen. Sind behinderte Menschen kein Geld wert?

Die Diskussion um das Bundesteilhabegesetz wird jedenfalls allein vom Mantra der Vermeidung „neuer Kostendynamik“ bestimmt. Das kann man auch daran erkennen, dass in der Präambel des Arbeitsentwurfs von einer Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts gesprochen wird, im Gesetz selbst dann aber die bisherige Zumutbarkeitsregelung des Mehrkostenvorbehalts gestrichen wurde, die bislang einen Kostenvergleich zu einer Heimunterbringung erschwerte. Und vollkommen neu ist das sogenannte „Zwangspooling“ von Leistungen.

Das heißt zum Beispiel, es gibt einen „Pool“ aus Assistenten, aus dem sich dann alle Assistenzberechtigten „bedienen“ müssen?

Ja, das ist dann die gemeinschaftliche Erbringung von Leistungen, praktisch wie in einem Heim.

Ist das Gesetz in der geplanten Form nach Ihrer Meinung demnach nur eine Blendgranate?

Sollte der Arbeitsentwurf Gesetz werden, dann ist das definitiv nicht ein Gesetz für, sondern gegen Menschen mit Assistenzbedarf. Ich bin mir sicher, dass zahlreiche Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderung das Gesetz in der geplanten Variante ablehnen. Was für eine Blamage für die Bundesregierung, die uns doch aus dem Fürsorgesystem herausführen wollte.

Sie wollen die Arbeitgeber mit ins Boot holen. Warum?

Unsere Arbeitgeber saßen bereits, vertreten durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), als gesellschaftlich relevante Gruppierung am Tisch der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz. Im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe fordert der BDA wie vorher schon erwähnt, in einer Stellungnahme, Leistungen aufgrund des Subsidiaritätsprinzips weiterhin einkommens- und vermögensabhängig zu gestalten.

Und wie kann man daran durch die „Sensibilisierung“ der Arbeitgeber noch etwas ändern?

Das sind auch unsere Arbeitgeber und sie werden beim Gesetzgebungsverfahren wieder angehört werden. Wir müssen ihnen klarmachen, dass sie nicht gegen uns handeln können. Airbus hat einen Anfang gemacht. Andere müssen folgen.

Wir haben vergebens nach konkreten Zahlen recherchiert. Wissen Sie eigentlich, wie viele Arbeitgeber es gibt, die Menschen mit 24-Stunden-Assistenz beschäftigen? Das können doch so viele gar nicht sein, oder?

Nein, auch ich kenne keine Zahl. Aber es können tatsächlich nicht viele sein, sonst würde uns das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht als Kollateralschaden abtun. Ich habe von Seiten des BMAS nur eine Zahl genannt bekommen, die besagt, dass es deutschlandweit weniger als einhundert Menschen mit Assistenzbedarf gibt, die ein Bruttoeinkommen von mehr als 50.000 € jährlich erzielen. Das ist genau der Personenkreis der Akademiker unter den Menschen mit Assistenzbedarf.

Wie wollen Sie diese Arbeitgeber an einen Tisch bekommen oder ist das gar nicht Ihr Plan?

Ich möchte nicht alle Arbeitgeber an einen Tisch bekommen. Wichtiger wäre mir, wenn jeder einzelne Mensch mit Assistenz mit seinem Arbeitgeber spricht und ihn zu einem vergleichbaren Statement wie Airbus bewegen könnte.

Wenn sich die BDA gegen die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei betroffenen Arbeitnehmern ausgesprochen hat und Airbus Sie bei Ihrem Anliegen unterstützt: Wie geht das zusammen?

Ich sehe das Problem weniger bei Airbus als bei der BDA. Die BDA hat sich, wie auch bei anderen sozialpolitischen Themen, in gewohnter Weise gegen potentielle Mehrausgaben ausgesprochen. Dabei hat sie nicht reflektiert, dass in Zeiten mangelnder Fachkräfte sich Qualifikation auch für Menschen mit Behinderung lohnen muss.

Zum Schluss haben Sie noch einen Wunsch frei. Bitte kurz und knackig: Welcher wäre das?

Mich endlich wieder den Themen widmen können, die mich wirklich interessieren, statt meine ganze Energie in die Abwehr eines verkorksten Bundesteilhabegesetzes investieren zu müssen.

Danke für das Gespräch und viel Erfolg!

(RP/PM)

Teil 1 unseres Interviews
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