„Bundesteilhabegesetz-Entwurf verstößt gegen UN-Behindertenrechtskonvention“

Bundesregierung hat Hinweise behinderter Menschen kaum aufgegriffen – massive Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in einem Brief an Bundessozialministerin Andrea Nahles.

Dr. Ulrich, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, hat Ministerin Andrea Nahles geschrieben. (Foto: Der Paritätische)

Dr. Ulrich, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, hat Ministerin Andrea Nahles geschrieben. (Foto: Der Paritätische)

Als massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zielten in erster Linie auf Kostenbegrenzung, nicht aber auf die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung, kritisiert der Paritätische in einem Brief an Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD). Anlässlich des Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai, 4. Mai Demo in Berlin) appelliert der Verband an die Bundessozialministerin, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und die zahlreichen Hinweise aus Betroffenen-, Fach- und Wohlfahrtsverbänden zu berücksichtigen.

„Der vorliegende Gesetzentwurf verstößt gegen die rechtsverbindlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und schafft kaum spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Im Gegenteil: Wir sehen die deutliche Gefahr, dass mit diesem Gesetz die fachlichen Ziele der Eingliederungshilfe und bereits erreichte Standards abgebaut werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Nach den Plänen der Bundesregierung drohten insbesondere für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sogar Verschlechterungen, so dass der Paritätische den aktuellen Gesetzentwurf nicht unterstützen könne.

Hinweise behinderter Menschen ignoriert

Bestehende Rechte von Menschen mit Behinderung würden eingeschränkt statt ausgebaut, der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe werde für viele Personen erschwert. „Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung. Hier soll offenbar in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden“, so Schneider.

Als „bitter“ bezeichnet es der Verband, dass die Hinweise der Interessenverbände behinderter Menschen aus dem von der Bundesregierung initiierten mehrmonatigen umfangreichen Beteiligungsprozess kaum aufgegriffen wurden. Der Paritätische vertritt über 80 bundesweite Organisationen der Behindertenhilfe und der Gesundheitsselbsthilfe.

(RP/PM)

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1 Kommentar

  • Harry Haller

    Muss es erst einen Vietnamkrieg geben das es bei uns als lohnend empfunden wird ein richtiges Teilhabegesetz einzuführen frage ich mich da.

    4. Mai 2016 at 17:44

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