Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung – Paradigmenwechsel bleibt aus

Eine vollständige Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Teilhabeleistungen wird es nicht geben.

Inklusionstage 2015 im Berliner Kongress Center bcc – Auf der Bühne: Ex-MdB Ilja Seifert, Sprecher des Deutschen Behindertenrates, und die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele (2.v.r.) (Foto: VbA-Selbstbestimmt Leben e.V.)

Inklusionstage 2015 im Berliner Kongress Center bcc – Auf der Bühne: Ex-MdB Ilja Seifert, Sprecher des Deutschen Behindertenrates, und die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele (2.v.r.) (Foto: VbA-Selbstbestimmt Leben e.V.)

Bei den Inklusionstagen 2015 in Berlin wurde es öffentlich verkündet! Teilhabeleistungen in einem neuen Bundesteilhabegesetz werden auch in Zukunft nicht bedingungslos ausgezahlt. Der große Paradigmenwechsel zu einer menschenrechtsorientierten Gesetzgebung bei der Reform der Eingliederungshilfe bleibt somit aus.

Zur Eröffnung der Inklusionstage 2015 im Berliner Kongress Center bcc am Alexanderplatz erläuterte die parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug – Möller vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BmAS) die wichtigsten Veränderungen eines Arbeitsentwurfes des neuen Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention NAP 2.0. (Nationaler Aktionsplan).

Keine Herauslösung aus der Sozialhilfelogik

In diesem Rahmen nahm sie auch Stellung zur wichtigsten behindertenpolitischen Gesetzesänderung dieser Legislaturperiode, des mit Spannung erwarteten neuen Bundesteilhabegesetz. Darin erläuterte sie die geplanten Veränderungen der Reform der Eingliederungshilfe. Diese sollen vor allem im SGB neun eingearbeitet werden. Die Belastungen für Familien und Partner von Menschen mit Behinderung werden verkleinert. Eine vollständige Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Teilhabeleistungen werde es jedoch nicht geben.

Die Forderung des Sprechers des Deutschen Behindertenrates Dr. Ilja Seifert in der anschließenden Podiumsrunde nach der Herauslösung von Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfelogik wird somit nicht vollzogen.

Die große Hoffnung auf ein gutes Bundesteilhabegesetz vieler Menschen mit Behinderung und einiger Aktivisten und Verantwortlichen von Petitionen erhält somit einen großen Dämpfer.

(Quelle: VbA-Selbstbestimmt Leben e.V.)

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6 Kommentare

  • Peter König

    um ganz ehrlich zu sein – nichts anderes habe ich erwartet- weil sie verstehen es einfach nicht!!!

    24. November 2015 at 12:11
  • Ulrich Ahrendt

    was sagt Jenny Bießmann dazu?

    24. November 2015 at 12:32
    • Jenny Bießmann

      große Ernüchterung, leider aber vorhersehbar. aber warten wir mal auf den gesetzesentwurf und schauen was genau darin steht. wir aktiven menschen mit behinderung können erst dann genau sagen wie es weitergeht

      24. November 2015 at 12:35
      • Ulrich Ahrendt

        Jenny Bießmann wann kommt der?

        24. November 2015 at 12:36
        • Jenny Bießmann

          tja, dass ist die große frage – ursprgl mal ende oktober – wir warten täglich drauf. aber ein gutes gesetz kann es nun schon mal nicht werden

          24. November 2015 at 12:39
  • Monika Jäger

    Ich kanns kaum glauben, dass das RECHT sein soll…

    25. November 2015 at 14:45

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