Bundesteilhabegesetz: „Herbe Enttäuschung“

Auch Arbeitnehmer und Menschen mit Behinderung in der CSU fordern, Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe zu entkoppeln.

Joachim Unterländer (l.), einer der beiden Autoren der Stellungnahme aus den CSU-Reihen. (Foto: CSU)

Joachim Unterländer (l.), einer der beiden Autoren der Stellungnahme aus den CSU-Reihen. (Foto: CSU)

Lange haben wir auf eine solche gewartet aus den Reihen der CSU, doch nun ist sie da: ROLLINGPLANET dokumentiert die gemeinsame Stellungnahme der CSA (Arbeitnehmer-Union in der CSU) und des Forums „Menschen mit Behinderung“ in der CSU zum Bundesteilhabegesetz. Unterzeichnet ist die Erklärung von Joachim Unterländer, Mitglied des bayerischen Landtages und Landesvorsitzender der CSA, und Benedikt Lika, Vorsitzender des Forums.

Hinsichtlich der aktuellen Diskussion über das Bundesteilhabegesetz fordern die CSA und das Forum „Menschen mit Behinderung“ in der CSU ein modernes Teilhaberecht zu entwickeln, in dessen Mittelpunkt der Mensch mit seinen behinderungsspezifischen Bedarfen steht. Nach derzeitigen Planungen des BMAS sollen Teilhabeleistungen auch im neuen Bundesteilhabegesetz nicht bedingungslos ausgezahlt werden. Der große Paradigmenwechsel hin zu einer menschenrechtsorientierten Gesetzgebung und Auslegung des Begriffs der Behinderung bleibt somit bei der Reform der Eingliederungshilfe aus. Dies ist eine herbe Enttäuschung für alle in der Inklusionsbewegung engagierten Personen. Handelt es sich doch um eine der Hauptforderungen für ein gleichberechtigtes Leben in der Gesellschaft.

Eine Einkommens- bzw. Vermögensanrechnung bei Leistungen nach der Eingliederungshilfe bzw. dem neuen Bundesteilhabegesetz sollte unterbleiben. Wir kritisieren die Einschränkung, dass Menschen mit Behinderungen bei Nutzung von Assistenzdiensten nicht mehr als 800 € pro Monat verdienen und nicht mehr als 2.600 € an Vermögen besitzen dürfen, scharf. Dies widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, stellt eine eindeutige Diskriminierung dar und führt schlussendlich in eine unverschuldete Altersarmut. Dies ist im Jahre 2016 nicht mehr zeitgemäß und seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 nicht mehr akzeptabel.

Es geht hierbei nicht um Almosen, die an Menschen mit Behinderungen gegeben werden sollen, sondern um die Teilhabe und Einbringung der Arbeitskraft von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft. Dies kann ein Baustein sein, den vielzitierten Fachkräftemangel abzufedern. Dieses Potential wird bis dato zu wenig abgerufen. Die Wirtschaft muss zunehmend erkennen, dass Menschen, die „nur“ zu einem Dreiviertel der Normalleistung fähig sind, viel mehr leisten, als wenn sie frühverrentet überhaupt nicht zur Wertschöpfung beitragen können. Die Politik muss hierfür jetzt die richtigen und notwendigen Weichen stellen. Zudem bietet der Ausbau von Assistenzangeboten einen positiven Effekt im Hinblick auf den Arbeitsmarktsektor. Hierbei entsteht ein großes Feld für sozialversicherungspflichtige Berufe im Dienstleistungssektor.

Die turnusmäßig, bürokratisch bedingte Kontrolle des Anspruchs auf Eingliederungshilfe nach dem bisherigen Sozialhilfegesetz bindet regelmäßig Personal und verursachte seit 2011 Kosten in Höhe von 1,8 Mrd. €.

Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Aber der gesamtgesellschaftliche Nutzen ist nicht allein mit Geld aufzuwiegen. Eine vollständige Abschaffung des Einkommens- und Vermögenseinsatzes würde nach Schätzungen der Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ bundesweit Mehrkosten von etwa 410 Mio. € bis 580 Mio. € jährlich bedeuten. Den prognostizierten Assistenzkosten steht aber der volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Nutzen der Inklusion am Arbeitsmarkt gegenüber.

Insbesondere das BMAS, aber vor allen Dingen auch die Bundes- und Landespolitik werden aufgefordert, diesen vorgeschlagenen Weg bei der Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zu berücksichtigen.

(RP/PM)

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1 Kommentar

  • Klaus-Dieter Dingel

    Laber laber laber vor der nächsten Wahl.

    5. Februar 2016 at 14:34

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